Am kommenden Dienstag (15. Oktober) geben die vier großen Netzbetreiber (Amprion, Tennet, 50Hertz, TransnetBW) turnusgemäß die Höhe der künftigen EEG-Umlage ab 01.01.2014 bekannt. Es ist absehbar, dass die Umlage von derzeit 5,277 Cent auf deutlich über 6 Cent pro Kilowattstunde Strom steigen wird. Angesichts dieser erneuten Belastung für die Verbraucher bekräftigt Sachsens Staatsminister Sven Morlok (FDP) seine Forderung nach einer zügigen und umfassenden Reform des EEG.
“Die Belastungsgrenze für Unternehmen wie für Privatverbraucher durch die stetig steigenden Strompreise ist längst erreicht” so Morlok. “Schon jetzt schadet das dem Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze. Die künftigen Koalitionspartner im Bund müssen die Reform des EEG dringend angehen und schnell zu einer umfassenden und dauerhaften Lösung kommen, die die Verbraucher entlastet Die Vorschläge dazu – unter anderem aus Sachsen – liegen auf dem Tisch. Damit hätte sich die Reform schon zum 1. Januar 2014 umsetzen lassen.”
Der Freistaat hat sich mehrfach aktiv in die energiepolitische Debatte eingebracht: bereits im September 2012 präsentierte Staatsminister Morlok den Vorschlag für ein Quotenmodell zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Eine darauf aufbauende Bundesratsinitiative mit einem entsprechenden Gesetzesantrag zur Reform des EEG folgte im Februar 2013. Außerdem forderte Staatsminister Morlok als Maßnahmen zur schnellen Entlastung der Stromverbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und die Einführung eines so genannten “Netz-Soli”, mit dem die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen an den Ausbaukosten der Energiewende beteiligt werden.
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