Zur heutigen Pressemitteilung "Mütterrente zügig umsetzen" des CDU-Politikers Alexander Krauß erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Der Überschuss in den Rentenkassen hat nun auch die sächsische CDU auf den Plan gerufen, die sich ansonsten in Rentenfragen stets bedeckt hält und keinen Millimeter vom Kurs der Bundespartei abweicht. Deshalb wundert es auch nicht, wenn die heutigen Rentenvorschläge der Sachsen-CDU inkonsequent bleiben und kein wirklicher Beitrag zur Abwendung von Altersarmut sind.
Da wird die gegenwärtige “Mütterrente” als ungerecht bezeichnet, weil sie all jene ausgrenzt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Weshalb hat die CDU-Fraktion dann einst unseren entsprechenden Antrag im Landtag abgelehnt? Da wird die so genannte Lebensleistungsrente erneut aufgewärmt, obwohl lange nachgewiesen ist, dass diese nur ganz wenige erhalten würden, weil gerade in Ostdeutschland die allermeisten gar nicht genug Anrechnungsjahre haben.
Beides soll natürlich aus den Rentenkassen finanziert werden. Das zeigt, dass Herr Krauß das deutsche Rentenversicherungssystem nach wie vor nicht begriffen hat, das bekanntlich auf dem Umlageprinzip basiert und in dem so genannte artfremde Leistungen, so begrüßenswert sie auch immer sein mögen, aus Steuermitteln beglichen werden müssen. Zudem haben wir kein staatliches, sondern ein selbst verwaltetes Rentensystem, in das nicht nach Gutsherrenart einfach eingegriffen werden darf.
Herr Krauß plädiert dafür, auf die Senkung des monatlichen Rentenbeitrages zu verzichten, um “seine” Vorschläge zu finanzieren. Auch Die Linke ist gegen die Beitragssenkung, möchte aber die Überschüsse für eine Demographie-Reserve anlegen, damit die gesetzliche Rentenversicherung auch künftig ihren Mitgliedern eine Wohlstand sichernde Rente garantieren kann.
Zu den eigentlichen Renten-Baustellen nimmt Herr Krauß erst gar nicht Stellung. So bleibt Die Linke bei ihrer Forderung nach rascher Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West, was die CDU inzwischen völlig aufgegeben hat. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel von jährlich ca. 5 Milliarden Euro sind selbstverständlich aus Steuermitteln zu bezahlen. Darüber hinaus bleiben wir bei unserem Grundsatz, wieder zur Rente mit 65 zurückzukehren und weitere seit dem Jahr 2000 eingeführte, die Rente dämpfende Regelungen wieder aufzuheben.
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