Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt die schnelle Einigung auf eine breite Finanztransaktionssteuer in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Eine breite Steuerbasis und niedrige Steuersätze nach der Vorlage des Direktiventwurfs der Europäischen Kommission gewährleisten, dass negative Auswirkungen für die Sparer und die Realwirtschaft vermieden und zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückgedrängt werden.
Um eine rasche Implementierung – spätestens 2014 – zu ermöglichen, muss die neue Bundesregierung sich auch in bilateralen Kontakten bemühen, die Partner von dem Richtlinienvorschlag der Kommission zu überzeugen.
Die Kampagne will nicht nur eine Finanztransaktionssteuer. Sie möchte vielmehr, dass Sie in Europa eine Steuer gegen Armut durchsetzen. Darum gehört die Mittelverwendung zu je einem Drittel für
(a)die Bekämpfung internationaler
(b)nationaler Armut sowie
(c)den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität zu unseren Forderungen.
SPD, CDA, CSA und der CSU-Kreisverband Nürnberg-Fürth-Schwabach sind Mitglieder unserer Kampagne, auch haben fast 20 Kommunen unsere Kampagnenforderungen schon unterstützt.
Zusammen haben wir schon sehr viel erreicht. Nun kommt es darauf an alle unsere gemeinsamen Forderungen umzusetzen. Deshalb erwarten wir Ihr entsprechendes Engagement bei den kommenden Haushaltsplanungen nicht nur auf der Einnahmen- sondern auch auf der Ausgabenseite.
In der Hoffnung, auch die von uns geforderte Mittelverwendung in dem Koalitionsvertrag wiederzufinden – gerne sind wir zu einem Gespräch mit Ihnen bereit – verbleibe ich im Namen unserer Steuerungsgruppe
Detlev v. Larcher
(Moderator der Kampagne Steuer gegen Armut)
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