In der gestrigen Ratsversammlung haben zwei Anträge der Fraktion Die Linke für einen erkennbaren Fortschritt für die Leipziger Kultur gesorgt. Zum einen hat der Stadtrat beschlossen, dass bis 2017 drei größere Bauprojekte zum Abschluss kommen: die schrittweise Sanierung der Musikalischen Komödie, der Umbau der ehemaligen Diskothek im Schauhaus zu einer Zweitspielstätte für das Schauspiel Leipzig sowie ein Theaterhaus für die Freie Szene im Leipziger Westen.
Für Letzteres gibt es bereits einen Beschluss vom Juni diesen Jahres (Antrag V/130 Fraktion Die Linke), gleichwohl ist die darin angekündigte Ratsvorlage bislang nicht vorgelegt wurden. Der Druck auf die Verwaltung wird mit dem heutigen Beschluss noch einmal deutlich größer.
Die Linke begrüßt das Bekenntnis des Stadtrates zu allen drei Bauvorhaben, gleichwohl wurde dasm Antragsziel, ein mittelfristiges Investitionsprogramm mit zeitlicher und finanzieller Untersetzung vorzulegen, nicht erreicht. Für die Muko jedoch dürfte dieser Beschluss eine gewisse Sicherheit bieten. Denn noch ist offen, zu welchen Ergebnissen die Fraktionen im Nachgang der Actori-Arbeitsgruppe und des erneuten Gutachtens zur Überführung der Muko ins Opernhaus kommen.
Der zweite Erfolg betrifft gleichfalls die Freie Szene. Noch dieses Jahr ist das Kulturamt aufgefordert, den Entwurf einer neuen Fachförderrichtlinie Kultur vorzulegen und mit den Vertretern der Freien Szene zu diskutieren. Erreicht wurde, dass die Fachförderrichtlinie in einem Zeitfenster behandelt wird, in dem auch die Rahmenrichtlinie, die übergeordnete Verwaltungsvorschrift novelliert wird, so dass beide Richtlinien wechselseitig abgestimmt werden können. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass die Die Linke in Abstimmung mit der Freien Szene ein gewähltes Beratungsgremium einsetzen will, das die bisher vom Kulturamt berufenen Berater ersetzt. Diese überprüfen und gewichten die Anträge, haben mithin erheblichen Einfluss auf die Fördermittelvergabe.
Deren Kriterien blieben jedoch bislang völlig im Dunkeln. Ein solches Beratungsgremium wie auch die Möglichkeit mehrjähriger und unterjähriger Förderung muss die Rahmenrichtlinie ausdrücklich erlauben. Für Die Linke ist der heutige Tag ein Erfolg in Sachen Kultur. Drei Bauprojekte und eine Fachförderrichtlinie mit Beteiligung der Akteure setzen einen Schlusspunkt unter jahrelanges Verhandeln im Fachausschuss Kultur und Betriebsausschuss. Für die kulturpolitische Sprecherin ist damit erweisen: Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit führen zum Erfolg.
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