Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament: "Die Abstimmung der Umweltminister über CO2-Grenzwerte für Autos scheint blockiert. Die deutsche Autoindustrie kann sich freuen. Deutschland war treibende Kraft, die Blockade zu organisieren. Großbritannien hat geholfen und kann dafür nun wohl Entgegenkommen bei der Bankenunion erwarten.
Wirtschaftspolitisch ist das Unternehmen ein Erfolg für Deutschland und Großbritannien – zumindest kurzfristig. Allerdings auf Kosten der Europäischen Institutionen Kommission und Parlament, die einmal mehr von Mitgliedsstaaten auf die Plätze verwiesen wurden. Wenn solche Aktionen die Regel werden, muss früher oder später die Frage beantwortet werden, welche Art europäischer Zusammenarbeit wir künftig haben wollen.
Solche Kuhhandel stellen Sinn und Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen in Frage. Besser wäre es, praxistaugliche Umweltgesetze in den dafür vorgesehenen politischen Prozessen zu verabschieden.”
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