Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe kritisiert die Absage der CDU-Ostbeauftragten Bergner und Vaatz an eine Anpassung der Ostrenten an das Westsystem. "Noch bevor es überhaupt Koalitionsverhandlungen gibt, schreibt die CDU die Ostrentner ab. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), und der Ost-CDU-Sprecher, Arnold Vaatz, verweigern eine Reform der Rentenungleichheit zwischen Ost und West.
Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hatte genau das angekündigt – und gebrochen. Jetzt will die CDU das Thema schon vorher abräumen. Das ist ein starkes Stück! Vor einer Woche haben wir 23 Jahre Deutsche Einheit gefeiert. Es kann nicht sein, dass wir immer noch zwei geteilte Rentensysteme haben. Die Anpassung ist möglich ohne tiefe Ungerechtigkeiten zu verursachen. Die SPD hat gezeigt, wie es gehen kann. Unser Konzept schafft die Voraussetzungen für ein einheitliches Rentenrecht, ohne dass die jetzigen Rentnerinnen und Rentner im Osten in die Röhre schauen.
Die SPD wird nicht zulassen, dass die Rentenangleichung Ost-West unter den Kabinettstisch fällt. Eine gerechtere Rentenpolitik ist ein Kernanliegen der SPD, und die Ostrenten stehen ganz oben auf der Agenda.”
Hintergrund: Noch immer werden die Renten in den Neuen Bundesländern mit einem geringeren Rentenwert errechnet als die in den alten. Gleichzeitig werden die in der DDR erzielten Arbeitseinkommen höher bewertet, um sie auf ein mit den Westeinkommen vergleichbares Niveau zu heben. Das SPD-Modell zur Angleichung der Ostrenten sieht vor, dass in einem ersten Schritt die pauschal bewerteten Versicherungszeiten (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Wehrdienst usw.) gleichgestellt werden. Außerdem wird es einen Härtefallfonds für spezielle Berufsgruppen geben. Mit Mindestlohn und der Gleichbehandlung von Leiharbeiter(-inne)n will die SPD die Lohnangleichung beschleunigen. Bis Ende 2019 soll der ostdeutsche Rentenwert dann mittels eines “Rentenzuschlags” für ostdeutsche Bestandsrentner/-innen in sechs gleichen Stufen dynamisch an den Rentenwert West herangeführt werden.
Keine Kommentare bisher