In der Ratsversammlung am 16.10.2013 wurde dem Antrag der Fraktion Die Linke "Flächendeckendes schnelles Internet (Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet Leipzig" mehrheitlich nicht zugestimmt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Bär (SPD) zog es vor, lieber den Verwaltungsstandpunkt des Wirtschaftsbürgermeister, der die Stadt zu gar nichts verpflichtet, als seinen Änderungsantrag zur Abstimmung einzubringen.
Diese Vorgehensweise ermöglicht es, Anträge anderer Fraktionen aus den Verfahren zu drängen. So geschehen am gestrigen Nachmittag. Die Vertreter der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Bürgerfraktion stimmten nun gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke für den Verwaltungsstandpunkt.
Damit wurde beschlossen, dass es keine durch die Stadt angeschobene und begleitete strategische Zielsetzung in Sachen flächendeckendes schnelles Internet in Leipzig geben wird. Vielmehr kann sich die Stadt jetzt zurück lehnen und weiterhin zuschauen, wie es der Markt eben nicht regelt.
Ortsteile, die für die Netzanbieter nicht rentierlich sind, können auch in Zukunft in die Ofenröhre gucken, statt auf einen Monitor mit schnellen Internet. Dabei ist ein flächendeckender Zugang zum schnellen Internet ein wesentlicher Wirtschafts- und Stadtentwicklungsfaktor. Die Stadt wäre deshalb gut beraten, wenn sie von sich aus dem Inhalt unseres Antrages folgen würde und endlich anfinge, komplex und strategisch zu denken.
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