Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelb lehnt den ausgehandelten Tariflohn für die Elektrobranche in Sachsen ab. Damit steht die sächsische Staatsregierung allein auf weiter Flur und stellt sich gegen alle anderen Bundesländer und die eigene Bundesregierung. Soll so etwa sächsisch gehen?
Es ist ein Skandal, wenn die CDU im Bund Lohnuntergrenzen als Mindestlohn verkauft, Tillich es aber zulässt, dass sein Wirtschaftsminister genau das verhindert. Die Begründung des sächsischen Wirtschaftsministeriums ist hanebüchen: Angeblich wolle man die unternehmerische Freiheit schützen. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Sogar die sächsischen Arbeitgeber sehen im ausgehandelten Mindestentgelt Sicherheit für die Branche. Der sächsische Einspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeit ist nichts anderes als ein Affront der Staatsregierung gegen die Tarifparteien. Schwarzgelb fördert mit ihrer Haltung Lohndumping und belastet Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen.
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die IG Metall, die gegen den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Irrweg der Staatsregierung Stellung bezieht und zu Recht in einem offenen Brief von ?Dumping-Praktiken? spricht. Wettbewerb wird nicht durch niedrige Löhne entschieden, sondern durch gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Nun ist die Bundesregierung am Zug: Sie muss dem Antrag der Tarifparteien zustimmen und damit die Fortführung der Mindestlöhne im Elektrohandwerk sicherstellen.”
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