In der Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) zum Schutz vor Bahnlärm in Coswig muss die Bundesregierung eingestehen, dass in absehbarer Zeit keine weiteren Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu erklärt Stephan Kühn (Dresden), verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung leistet mit ihrer Antwort einen Offenbarungseid.
Damit zeigt sich, dass die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium Jan Mücke (FDP) und von Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Besuch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Frühjahr nur eine kurze Halbwertszeit hatten. Damals hatten beide Abgeordnete große Hoffnungen erweckt, dass der Bau einer zweiten Lärmschutzwand am Fachkrankenhaus in Coswig möglich sei. Jetzt verweist Verkehrsministerium auf die niedrige Priorität, die der zu sanierende Abschnitt im bundesweiten Vergleich hat. Mit anderen Worten: Weitere Investitionen in den Bahnlärmschutz sind in Coswig von der Bundesregierung auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.”
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“Außerdem kennt die Bundesregierung nicht einmal die Sachlage vor Ort. Gefragt nach dem Gutachten, das vom Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) angefertigt wurde und das eine Diskrepanz zwischen den errechneten Lärmwerten des Planfeststellungsverfahrens und den realen Verhältnissen aufdeckte, gibt sich die Regierung unwissend: Eine Lärmmessung durch das SMUL sei dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) nicht bekannt, heißt es lapidar. Bundes- und Landesregierung mögen zwar derzeit von den gleichen Parteien gestellt werden. Aber eine Hand weiß nicht, was die andere tut.”
“Der Schutz vor Bahnlärm hat bei der jetzigen Bundesregierung einfach keine Priorität, darüber kann auch der Aktionismus von Mücke und de Maizière nicht hinwegtäuschen. Nötig wäre eine sofortige Verdoppelung der Haushaltsmittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen, damit den Betroffenen eine Perspektive auf baldigen Lärmschutz aufgezeigt werden kann. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf gibt es jedoch keine Anzeichen für eine solche Aufstockung. Stattdessen handelt Schwarz-Gelb auch im Elbtal nach dem Motto: vertrösten, verschleiern, verzögern.”
Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) zum Schutz vor Bahnlärm in Coswig
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/ua/06-09-13_Kuehn.pdf
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