Aus Anlass des am heutigen Mittwoch beginnenden Kämmerertags in Berlin fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Reichtum zu den Kommunen umzuverteilen. Notwendig dafür seien unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe. Zudem müsse der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen angehoben werden.
“Wir müssen die Städte und Gemeinden endlich wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen und lokale öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen”, sagte Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. “Das geht nur über Umverteilung: Privat angehäufter Reichtum des oberen einen Prozents muss umgeleitet werden in Richtung Gemeinwohl!”
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe würden Attac zufolge ohne Weiteres reichen, um die überfällige Reform der Gemeindefinanzierung zu tragen.
So könne die Vermögenssteuer bei einem Steuersatz von 1,5 Prozent und großzügigen Freibeträgen* mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dieses Geld stehe dann den Bundesländern zu, die es zu einem großen Teil an die Kommunen weitergeben könnten. Eine Vermögensabgabe würde den Globalisierungskritikern zufolge einmalig zwischen 100 Milliarden und einer Billion Euro einbringen und ließe sich auf Bund, Länder und Kommunen verteilen. Ein Teil der Abgabe könne in einen Sonderfonds fließen, mit dem sich der enorme Investitionsstau in den Kommunen abbauen ließe.
“Ohne mehr Steuermittel wird sich die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nicht beheben lassen”, betonte Thomas Eberhardt-Köster. “Doch das Geld ist da. Es gilt, privates Vermögen wieder in öffentliches Vermögen umzuwandeln!” So besitzen allein die etwa 500.000 Millionäre in Deutschland insgesamt 2.400 Milliarden Euro, also erheblich mehr als die gut 2.000 Milliarden Euro Schulden aller deutschen Kommunen, Länder und des Bundes zusammen.
Die Steuerreformen seit 2000 haben laut Attac dazu geführt, dass den öffentlichen Kassen mittlerweile jährlich Einnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro fehlen, davon rund acht Milliarden den Kommunen. Vor allem der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern sei in diesem Zusammenhang gesunken und liege inzwischen im europäischen Vergleich am unteren Ende der Skala. Bereits 2012 bezifferte das Kommunalpanel der KfW-Bankengruppe, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik, den Investitionsstau bei den Kommunen auf rund 128 Milliarden Euro.
* eine Million Euro für jeden Erwachsenen, 250.000 Euro für jedes Kind und fünf Millionen Euro für Betriebsvermögen.
Attac-AG Kommunen:
www.attac-netzwerk.de/ag-kommunen/startseite
Attac-Kampagne “Ran an den Speck”:
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