Vassiliadis zu den Ergebnissen der Bundestagswahl: Weg frei für mehr soziale Gestaltung und eine Politik für Arbeitnehmerrechte

Die IG BCE sieht im Ausgang der Bundestagswahl die Möglichkeit zu mehr sozialer Gestaltung und zu einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Nach dem Scheitern der FDP sei "der Weg frei für eine Regierung, die eindeutig den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und diese auch im politischen Handeln umsetzt. Die CDU/CSU kann und muss nun liefern", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis.

Das Wahlergebnis der FDP ist nach den Worten von Vassiliadis vor allem auf die “Unfähigkeit zurückzuführen, die eigene Politik kritisch zu hinterfragen und sich neu zu positionieren”. Die Partei habe aus der Finanzkrise nichts gelernt, sondern geradezu krampfhaft an einer chaotischen Klientelpolitik festgehalten, die ökonomisches Handeln möglichst frei von jeglicher sozialen Verpflichtung halten wolle. “Die Zeit der propagierten Verantwortungslosigkeit und des kulturell schicken Egoismus ist vorbei”, so Vassiliadis. “Das hat die FDP bis zuletzt nicht erkannt.”

Das Wahlergebnis biete nun die Chance für eine Regierung, die die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft festige. Alle im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich im Wahlkampf grundsätzlich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Tarifautonomie sowie für Mindestlöhne ausgesprochen. “Das muss nun schnell zu Konsequenzen in die Gesetzgebung führen”, so Vassiliadis.

Notwendig sei eine ausbalancierte Europapolitik, die neben der erforderlichen Konsolidierung neue Wachstumsimpulse setze. “Es ist gut, dass die AfD mit ihrer destruktiven Europaorientierung nicht im Parlament vertreten ist”, so Vassiliadis. Statt verantwortungsfreiem Populismus sei eine politische Orientierung am europäischen und deutschen Gemeinwohl überfällig.

Die größten programmatischen Schnittmengen mit Positionen der IG BCE sieht Vassiliadis in der Industrie- und Energiepolitik bei Union und SPD gegeben. Von daher sei eine Politik möglich, “die Investitionen fördert, die Energiewende sozial gerecht und ökonomisch neu ausrichtet und das mit Initiativen für Gute Arbeit verbindet”, so der Gewerkschaftsvorsitzende.