Sabine Friedel, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Pressekonferenz "Positionen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Leitbild ?Strategie der sächsischen Polizei?": Ulbig muss Sicherheitspolitik nach Kassenlage beenden.<
“Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer sofortigen Evaluierung der Polizeireform. Bereits Ende 2011 hat die SPD-Fraktion die von CDU und FDP geführte Staatsregierung und insbesondere Staatsminister Ulbig aufgefordert, die Polizeireform auszusetzen. Denn nötig ist zunächst eine vollumfängliche Aufgabenkritik der sächsischen Polizei. Die Sicherheitspolitik nach Kassenlage muss sofort aufhören!
Die heute dargestellte Situation – sowohl innerhalb der sächsischen Polizei als auch innerhalb der Bevölkerung – zeigt ein weiteres Mal, dass wir mit unserer Forderung völlig richtig lagen. Es müssen endlich valide Aussagen auf den Tisch. Was muss die sächsische Polizei zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Rechtsordnung leisten? Kann sie unter den aktuellen Gegebenheiten dieser verantwortungsvollen Aufgabe überhaupt noch nachkommen? Statt eines von schönen aber leeren Worten geprägten Strategiepapiers, wie es die Staatsregierung Anfang Juli vorgelegt hat, brauchen wir endlich eine detaillierte Analyse: Wie viele Polizeibedienstete brauchen wir ehrlicherweise, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ohne den Beamtinnen und Beamten immer mehr Aufgaben aufzubürden und sie damit zu verheizen? Diese Antwort bleibt Ulbig bis heute schuldig.
Es ist verheerend, dass Staatsminister Ulbig noch Jahre abwarten will, bevor die dringend notwendige Evaluation – vielleicht – in Angriff genommen wird. Mit jedem weiteren Jahr setzt sich das Stellenabbaukonzept der Staatsregierung fort und scheiden weitere Polizistinnen und Polizisten aus dem aktiven Dienst aus. Die Leidtragenden werden einerseits die Polizistinnen und Polizisten sein, die immer mehr Aufgaben schultern müssen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn dadurch unsere Sicherheit zunehmend gefährdet wird.”
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