"Sachsen verfügt über eine unabhängige, leistungsfähige und bürgernahe Justiz. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen die sächsische Justiz weiterentwickeln", sagte heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann in einer Landtagsdebatte über die sächsische Justiz.
Zu den wichtigsten Aufgaben zählt der CDU-Rechtsexperte weiterhin ausreichend Haftplätze und Resozialisierungsmaßnahmen anbieten zu können. “Wir müssen in den kommenden Jahren in moderne Haftanstalten investieren und die Gefangenen besser auf die Zeit nach der Haft vorbereiten. Zu einer erfolgreichen Resozialisierung gehört vor allem eine gute Ausbildung und Arbeit während der Haft und ausreichend Plätze im offenen Vollzug. Wir brauchen die neue gemeinsame Haftanstalt mit Thüringen in Südwestsachsen. Der Neubau ist deutlich günstiger als die Sanierung des Standortes in Zwickau. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass Sachsen weder einen überzogenen Preis für das Grundstück zahlt, noch die finanziellen Risiken unseres Nachbarlandes übernimmt.”
Im Rahmen der heutigen Justizdebatte hat der Landtag einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossenen. So soll die Staatsregierung unter anderem Maßnahmen ergreifen, die die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes steigern, Sicherheitskonzepte entwickeln, die den Justizbeschäftigten und Prozessbeteiligten in Sachsen besser schützen sowie für mehr IT-Sicherheit sorgen. Außerdem soll durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei mit den Gerichtsvollziehern, die Sicherheit der Vollstreckungsbeamten erhöht werden. “Wir wollen keinen Geleitschutz für unsere Gerichtsvollzieher. Allerdings können durch einen Informationsaustauch zwischen Polizei und Gerichtsvollziehern eventuelle Gefahren im Vorfeld abgewendet werden”, so Schiemann.
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