Mit Erschrecken nehmen wir die Umstände des Verkaufs von 43 Kliniken plus 15 medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie Servicegesellschaften zur Kenntnis. Wir bedauern außerordentlich, dass die betriebliche Mitbestimmung umgangen wurde. Entsetzt sind wir insbesondere, dass keinerlei Vorsorge für die Belegschaft von 44.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen wurde. Das gilt sowohl für die zu Fresenius/Helios wechselnden ca. 30.000 Beschäftigten als auch für die in eine neue Rhön Gesellschaft auszugliedernden ca. 14.000 Beschäftigten.
Der Verweis, dass alle Arbeitsverträge bis auf weiteres ihre Gültigkeit behalten, reicht uns nicht. Und nicht zuletzt haben wir gute Gründe zu befürchten, dass die jetzt noch höheren Renditeerwartungen auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit der Patientenversorgung mit sich bringen.
Daher fordern wir die Rhön Klinikum AG und die Fresenius SE/Helios GmbH auf, umgehend mit der Gewerkschaft ver.di einen Beschäftigungs- und Standortsicherungs- Tarifvertrag zu verhandeln. Der Konzernbetriebsrat wird diesen Prozess seinerseits fachkundig unterstützen. Ziel eines solchen Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrages muss der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sein.
Ferner fordern wir die Garantie zum Erhalt aller Standorte. Auch die Aushebelung von geltenden Tarifverträgen durch gesellschaftsrechtliche Tricks wie die Überführung in neue GmbHs ist auszuschließen. Darüber hinaus müssen die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter der übergehenden Kliniken und Gesellschaften im jetzigen Konzernbetriebsrat für eine Übergangszeit weiter als Interessenvertretung von über 30.000 Beschäftigten beauftragt werden, um die sich aus den Veränderungen ergebenden Prozesse im Sinne der betroffenen Beschäftigten begleiten zu können.
Diese Tarifverhandlungen müssen innerhalb der nächsten zwei Wochen beginnen und zwingend bis zum Jahresende zum Abschluss kommen. Der Konzernbetriebsrat und die Betriebsräte der Rhön Klinikum AG werden darüber auf Betriebsversammlungen berichten und gegebenenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewerkschaftliche Aktionen unterstützen.
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