Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag "Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten" (Drucksache 5/12612) in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen Steuergerechtigkeit: Mehr Belastung für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung, die in Deutschland über die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen, durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent und Erhöhung der Körperschaftssteuer für Kapitalunternehmen sowie der Erbschaftssteuer bei großen Erbschaften.
Steuersenkungen für alle unter 69.000 Euro Jahreseinkommen und Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr, für rezeptpflichtige Arzneien und für Handwerksleistungen.
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Herauskäme unterm Strich die gleiche Einnahme aus der Lohn- und Einkommenssteuer – und eine Beendigung der Umverteilung von unten nach oben, während eine Umverteilung von oben nach unten eingeleitet würde. Konkret: 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen, von denen 170 Milliarden für zusätzliche Investitionen, Sozialleistungen und Ausgaben für Bildung und Kultur zur Verfügung gestellt werden können. So bleibt sogar noch Spielraum für den Schuldenabbau.
Im Freistaat wurde mit der unlängst beschlossenen Verfassungsänderung versucht, ein Signal für Sparsamkeit und nachhaltige Finanzpolitik zu setzen. Wer aber die Kreditaufnahme als eine der möglichen Einnahmequellen des Staates im Normalfall verbindlich ausschließt, muss im Interesse des Gemeinwohls und der sozialen Stabilität dauerhaft neue Einnahmequellen erschließen. Das bundespolitische Steuerkonzept der Linken, das unserem Landtags-Antrag zugrunde liegt, ermöglicht zugleich Abbau von Staatsschulden, Steuergerechtigkeit und sozialen Ausgleich.
Wir haben diesen Antrag eingebracht, um damit eine entsprechende sächsische Gesetzesinitiative im Bundesrat anzustoßen. Wer Nein zur Neuverschuldung sagt, muss auch Ja zu soliden Steuereinnahmen sagen, damit der vorhandene Reichtum in öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden kann – von der Bildung bis zur Garantie bezahlbaren Wohnraums. Die Finanzierung notwendiger staatlicher Aufgaben muss eine langfristige verlässliche Grundlage erhalten!
Drucksache 5/12612
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12612&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1
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