Der Landesvorsitzende der Linke in Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zu den Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Bundestagswahl für Sachsen: "Wir haben als Linke Sachsen drei Wahlziele gehabt: Erstens im neuen Bundestag so stark vertreten zu sein wie im alten - mit acht Abgeordneten. Das haben wir geschafft.
Wir sind vom 9. Mandat nur 14.000 Stimmen entfernt, was wenig ist, wie man aus den Zahlen insgesamt ersehen kann.
Zweites Wahlziel war, rund eine halbe Million Stimmen in Sachsen für Die Linke zu gewinnen. Herausgekommen sind genau 466.321 Stimmen – da darf man wohl ein bisschen aufgerundet denken und sagen: Auch dieses Wahlziel haben wir im Großen und Ganzen erreicht.
Drittes Wahlziel war, als mitgliederstärkster Landesverband einen besonderen Beitrag zum Gesamtergebnis zu leisten. Die Linke hat deutschlandweit im Vergleich zum bisher herausragenden Ausnahmeergebnis von 2009 ein Viertel ihres prozentualen Stimmenanteils verloren, in Sachsen nur ein Fünftel. Wir haben also überdurchschnittlich abgeschnitten und damit als Linke in Sachsen dafür gesorgt, dass Die Linke erstmals in Deutschland drittstärkste Partei geworden ist.
Ich darf daran erinnern, dass wir vor wenigen Wochen noch in einer Meinungsumfrage bei 13 Prozent in Sachsen gehandelt wurden. Erzielt haben wir nun genau 20 Prozent. Das ist das beste Zeugnis, das einem engagierten Wahlkampf unserer Mitglieder und Sympathisanten ausgestellt werden kann.
Die Wählerinnen und Wähler haben mit diesem Votum zweierlei gewürdigt: unser Programm der sozialen Gerechtigkeit und unseren finanzpolitischen Realismus: Dass wir diese Forderungen finanzieren können, und zwar schuldenfrei.
Zur Ehrlichkeit gehört aber die Feststellung, dass ich auf das Wahlergebnis neben einem lachenden auch mit einem weinenden Auge schaue. Im Moment gibt es in Sachsen keine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Das liegt vor allem daran, dass die SPD auf ihrem historischen Tiefpunkt von 2009 hängengeblieben ist und die Grünen in Sachsen überdurchschnittlich verloren haben.
Beides hat denselben Grund wie das für SPD und Grüne unbefriedigende Abschneiden auf Bundesebene: Wer weltfremd für eine aussichtslose Konstellation kämpft – gemeinsame absolute Mehrheit von SPD und Grünen – fällt auf die Nase. Ebenso wie der, der den Bürgerinnen und Bürgern keine klare Alternative zur amtierenden Regierung anbietet. Daraus könnten beide Parteien für die Landtagswahl in Sachsen 2014 die vernünftige Schlussfolgerung ziehen, gemeinsam mit uns einen rot-rot-grünen Lagerwahlkampf mit dem Ziel der Ablösung der CDU aus einem Vierteljahrhundert Regierungsverantwortung zu führen.
Die inhaltlichen Schnittmengen sprechen klar für Rot-Rot-Grün. Deshalb werde ich mich ohne Unterlass weiter auf Augenhöhe mit den potenziellen Partnern dafür einsetzen. Ich laufe allerdings niemandem hinterher: Wer partout im Niemandsland zwischen CDU und Linken politisch untergehen will, wird von uns nicht daran gehindert werden.
Zuviel Aufhebens um FDP und AfD will ich nicht machen, da beide erfreulicherweise dem nächsten Bundestag nicht angehören werden. Eine wirkliche liberale Partei würde jedem Parlament zwar gut tun – das sage ich bewusst als Landesvorsitzender einer Partei, deren Vorvorgängerpartei mit den Freiheitsrechten auf Kriegsfuß stand. Aber da die FDP die Grundwerte wahrer Liberalität längst an einen Lobbyismus für die Konten und Aktiendepots der oberen Zehntausend verkauft hat, ist ihr Verschwinden kein Verlust. Diese FDP wird auch in Sachsen nicht mehr gebraucht, und die mahnenden Worte von Herrn Zastrow an seine Bundespartei erscheinen angesichts des desaströsen Abschneidens der FDP in Sachsen nur noch bizarr.
Die AfD wird wegen eines einziges Themas gewählt, und deshalb wird sie auch im nächsten Landtagswahlkampf keine nennenswerte Rolle spielen: Bei der Wahl des Sächsischen Landtages steht ja nicht der Umgang mit dem Euro zur Abstimmung, sondern gemäß der Zuständigkeit eines Bundeslandes Themen wie Bildung, Polizei und Kultur.
Nichtsdestotrotz nehmen wir das im Bundesvergleich überdurchschnittliche Abschneiden der AfD in Sachsen ernst, zumal in ihr neben einer Reihe von politisch Verrückten auch durchaus honorige Persönlichkeiten mitwirken. Ich glaube, dass wir mit unserer Position der Europafreundlichkeit bei gleichzeitiger Kritik an der sozialen Schieflage der Euro-Rettungsschirme die vernünftigere Position einnehmen. Wir werden natürlich versuchen, davon in den nächsten Monaten gerade diejenigen bisherigen Linke-Wähler zu überzeugen, die diesmal der AfD ihre Stimme gegeben haben.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Erst- und Zweitstimmen. Wir haben 34.000 mehr Erst- als Zweitstimmen. Das spricht für die Qualität unserer Wahlkreis-Kandidatinnen und Kandidaten. Andererseits: Wäre es umgekehrt, hätten wir ein Mandat mehr. Also müssen auch wir künftig noch mehr über die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme aufklären …
Zum Schluss möchte ich noch einen Dank sagen: All denen, die uns gewählt und damit Die Linke als starke Kraft stabilisiert haben. Aber auch all denen, die überhaupt wählen gegangen sind. Dass die Wahlbeteiligung auch in Sachsen gestiegen ist, tut der Demokratie gut und sollte von allen Gewählten als Vertrauensvorschuss verstanden und sorgsam gehegt und gepflegt werden.”
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