Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale oder umweltschädliche Gesetze sowie Belastungen der Haushalte der Länder und Kommunen sind nicht im Interesse des Gemeinwohls.
Gut, wenn die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat solche Vorhaben verhindert oder in die Überarbeitung schickt. Schade, dass der sächsische Ministerpräsident nicht bei der Ablehnung dabei ist und nur parteipolitisch agiert. Tillichs Kritik ist durchsichtig.”
“Die Pläne von Schwarz-Gelb bei der kalten Progression hätte die Steuersätze so gestaltet, dass die Entlastung vor allem zu Gunsten der Besserverdienenden gestaltet worden wäre. Geringverdiener hätten davon nichts gehabt. Eine solche Politik kann nicht im Interesse Sachsens sein. Zumal, wenn die sechs Milliarden Steuermindereinnahmen vor allem zu Lasten der Ländern und Kommunen gegangen wären.”
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