Stadt erlaubt Nutzung von Schulräumen nicht: Jugendhilfeträger müssen die geplanten Wahlforen “Wie weiter mit der Schulsozialarbeit?” absagen

Die Stadt Leipzig, als Eigentümerin der Schulgebäude in denen die Veranstaltungen am 12. und 13. September stattfinden sollten, hat uns vorgestern die Raumnutzung mit folgender Begründung untersagt: "Entsprechend den gesetzlichen Regelungen ist die Stadt Leipzig und damit auch die nachgeordneten Einrichtungen zur Neutralität in Wahlkampfzeiten gehalten."

Unser Versuch, die Stadtverwaltung noch zu einem Umdenken zu bewegen, war bis jetzt 24 Stunden vor dem ersten Termin nicht erfolgreich. Zu den beiden Wahlforen hatten Direktkandidaten aller politischen Richtungen ihre Teilnahme zugesagt. Aus unserer Sicht wären diese Veranstaltungen deshalb nicht als Wahlkampf zu verstehen, sondern eher als ein Instrument der politischen Meinungsbildung, welches eine Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft ist.

Eine Verlagerung der Veranstaltungsortes erscheint uns nicht als sinnvoll. Es wäre nicht gelungen, so kurzfristig die Gäste an andere Räume umzuleiten. Deswegen haben wir uns entschieden, beide Veranstaltungen absagen. Wir danken den Direktkandidaten, die sich für das politische Gespräch bereit erklärt haben.

Wir sind sehr enttäuscht, dass die Stadt Leipzig unsere Bemühungen Wege zur weiteren Finanzierung der dringend notwendigen Schulsozialarbeiterstellen zu finden, so massiv behindert.

Die Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe in Leipzig ist entsetzt, dass in Leipziger Schulen Politik und demokratische Meinungsbildung offensichtlich nur theoretisch im Unterricht behandelt werden darf. Wir fordern die Stadtverwaltung und die Fraktionen des Stadtrates auf, umgehend Regelungen zu treffen, die politische Meinungsbildung an öffentlichen Orten wie unseren Schulen zu ermöglicht.