Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffen in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich warne eindringlich davor, nun in alte Abwehrmechanismen zu verfallen und von Einzelfällen zu sprechen.
Dies stellt eine Verharmlosung dar, die letzten Endes die Verfestigung rechtsextremer Strukturen begünstigt. Davon abgesehen ist es für die Opfer rechter Gewalt unerheblich, ob sie ein ‘Einzelfall’ sind oder nicht.”
“Nach wie vor gibt es in Sachsen gut vernetzte Strukturen in der rechtsextremen Szene, die jederzeit zuschlagen können. Gewalt ist dabei immer nur die offen sichtbare Spitze des Eisbergs rechtsextremen Wirkens in Sachsen. Die Vorkommnisse der letzten Tage verdeutlichen wie wichtig eine kontinuierliche und verlässliche Finanzierung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt, mobiler Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und lokalen zivilgesellschaftlichen Vereinen ist.
Leider gefällt sich die Staatsregierung seit nunmehr vier Jahren darin, diesen wichtigen Institutionen Steine in den Weg zu legen. Sei es durch verfassungswidrige ‘Demokratieerklärungen’ oder durch einengen der finanziellen Spielräume.”
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