Auf der Regionalen Energiekonferenz Ostdeutschland 2013 hat Staatsminister Morlok die Ziele der sächsischen Energiepolitik dargestellt und die Forderungen Sachsens bekräftigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich zu reformieren.
Die Konferenz, veranstaltet vom EUROFORUM Deutschland, beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen und Veränderungen in der Energiewirtschaft. Im Vordergrund stehen die Themen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und die Rolle der einzelnen Energieträger.
“Die stark steigenden Energiepreise belasten Privathaushalte und Unternehmen und entwickeln sich immer mehr zu einem Standortnachteil”, so Staatsminister Morlok in seiner Rede. “Allein die Steuern und Abgaben auf die Stromkosten haben sich seit 1998 vervierzehnfacht – und die nächste Erhöhung ist bereits absehbar: Für das kommende Jahr erwarten wir eine erneute Steigerung der EEG-Umlage von derzeit rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde auf rund 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Die Kostenspirale nach oben kann nur durchbrochen werden, wenn endlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert wird. Dies wird eine der vordringlichsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein”, so Morlok.
Der Freistaat hat sich mehrfach aktiv in die energiepolitische Debatte eingebracht: bereits im September 2012 präsentierte Staatsminister Morlok den Vorschlag für ein Quotenmodell zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Eine darauf aufbauende Bundesratsinitiative mit einem entsprechenden Gesetzesantrag zur Reform des EEG folgte im Februar 2013. Außerdem forderte Staatsminister Morlok als Maßnahmen zur schnellen Entlastung der Stromverbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und die Einführung eines so genannten “Netz-Soli”, mit dem die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen an den Ausbaukosten der Energiewende beteiligt werden.
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