"Seit mehr als einem Viertel Jahrhundert fordert die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer. Trotzdem hält FDP-Parteichef Rainer Brüderle die Parole offenbar für tauglich, um die Menschen eine Woche vor der Wahl hinter die Fichte zu führen. Die FDP konnte diese Forderung nie durchsetzen. Und das ist auch gut so.
Es wird ihr auch in Zukunft nicht gelingen”, prophezeit Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag und Haushaltsexpertin.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
“Die FDP hat sich auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Sie war in einer Koalition mit der CDU unter Kanzler Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel – damals wurde die Gewerbesteuer modifiziert, aber nicht abgeschafft. Sie war in einer Koalition mit der CDU unter Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ergebnis: es wurde eine Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Gewerbesteuer gebildet. Die AG gibt’s nichts mehr, dafür aber die Gewerbesteuer. Ich wage mittlerweile zu sagen, eher wird die FDP abgeschafft als die Gewerbesteuer.”
“Und das ist auch gut so! Die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Ausprägung ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden, um kommunale Infrastruktur zu finanzieren. Diese wird von den Unternehmen nicht nur gern genutzt, sondern eingefordert. Die Erhebung der Gewerbesteuer steht im direkten Zusammenhang mit dem Ausgabezweck (Äquivalenzprinzip). Sie ist inzwischen zu Recht eine reine Ertragssteuer, die den Gewinn eines Unternehmens besteuert, nicht dessen Substanz. Die Gewerbesteuer ist fair, sinnvoll und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die FDP zündelt aus purem Selbsterhaltungstrieb an funktionierenden Säulen unseres Gemeinwesens.”
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