Zu dem Medienberichten über die Umstände des rechtsradikalen Überfalls auf Hamburger Jugendliche in der Nacht zum 7. September in Bad Schandau erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Dieser brutale Naziüberfall auf eine Gruppe von Hamburger Schülern und die völlig ungenügende Reaktion der Polizei ist leider kein schrecklicher Einzelfall in Sachsen, wie es Innenminister Marcus Ulbig darstellt.
Vielmehr werden die Defizite der Polizei bei der Umsetzung ihres Schutzauftrags überdeutlich. Hier zeigt sich die unmittelbare Folge des Rückzuges der Polizei aus der Fläche. Dass die Polizei eine halbe Stunde vom Eingang des Notrufs bis zum Eintreffen brauchte, zeigt, dass eine lückenlose Polizeiabdeckung außerhalb der großen Städte kaum noch gewährleistet ist.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
“Einmal mehr wird uns die Notwendigkeit der Festschreibung verbindlicher Interventionszeiten für die Polizei in drastischer Art und Weise vor Augen geführt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein können, dass die Polizei in Falle der Gefahr für Leib und Leben in kürzester Zeit zur Stelle ist.”
“Mit einer Entschuldigung des Innenministeriums ist es nicht getan. Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle in Bad Schandau und müssen dringend Konsequenzen bezüglich der Polizeipräsenz außerhalb der großen Städte ziehen, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.”
Die Grüne-Fraktion wird die Staatsregierung mittels einer Kleinen Anfrage zu den detaillierten Umständen des Vorganges befragen.
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