Landwirtschaftsminister Frank Kupfer begrüßt die Einigung zur künftigen Europäischen Agrarpolitik auf Europaebene. Am Dienstagabend (24. September 2013) hatten sich Vertreter von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten verständigt. Kupfer: "Damit wird nun der Weg frei, um auf der Basis der Brüsseler Beschlüsse auch in Deutschland die erforderlichen Regelungen herbeizuführen."
Kupfer zeigte sich erleichtert, dass die auf EU-Ebene ausgehandelten Regelungen keine einseitige Kürzung der Direktzahlungen für große Agrarbetriebe zwingend vorschreiben. “Eine solche Regelung hätte insbesondere die Agrarbetriebe in Ostdeutschland hart getroffen.” Stattdessen können die Mitgliedsstaaten die jeweils ersten Hektare jedes Betriebes höher fördern und dafür fünf Prozent der nationalen Direktzahlungen einsetzen. “Auch diese Regelung bedeutet für Sachsen einen Nettoverlust von neun Millionen Euro pro Jahr. Ohne diesen Kompromiss wären unsere Landwirte allerdings Kappung oder Degression und damit zusätzlich zu den Kürzungen einer noch größeren Bürokratie ausgesetzt worden”.
Kupfer erwartet nun, dass nach der endgültigen Beschlussfassung über den erzielten Kompromiss in EU-Parlament und -Ministerrat auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz zügig die erforderlichen Regelungen für Deutschland getroffen werden, um den Landwirten die dringend notwendige Planungssicherheit zu geben.
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