Freya-Maria Klinger (Linke): Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten kritisiert – sächsische Staatsregierung muss handeln

Zur Unterbringung in provisorischen Zelten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen in Chemnitz/Ebersdorf erklärt Freya-Maria Klinger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Zelten ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Flüchtlinge berichteten, nachts sei es kalt und tagsüber könne man sich wegen unerträglicher Hitze nicht in den Zelten aufhalten.

Ich fordere die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine menschenwürdige und zentral-gelegene Unterbringung zu realisieren.

In Zeiten verstärkter politischer und religiöser Verfolgung und Bürgerkriegen ist mit steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen – nicht umsonst zählen Syrien und Russland (Tschetschenien) zu den derzeitigen Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge, die auch in Sachsen ankommen. Darauf muss die Landesregierung vorbereitet sein und in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung ausreichend Plätze zur Verfügung stellen, schließlich sind die hier ankommenden Menschen gesetzlich verpflichtet, bis zu drei Monaten dort bleiben zu müssen.

Anschließend werden sie an die Kreisfreien Städte und Landkreise “weiterverteilt”. Doch aufgrund des Rückgangs der Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahrzehnt wurden viele Unterbringungsmöglichkeiten geschlossen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, nicht einfach mitanzusehen wie das Problem der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten an die Kreise weitergegeben wird, sondern dass Sachsen aktiv unterstützend tätig wird und angemessene Mittel für die Unterbringung zur Verfügung stellt, damit Menschen nicht in Containern oder Zelten hausen müssen. Außerdem erneuere ich die Forderung nach der s.g. dezentralen Unterbringung, die es Asylsuchenden ermöglicht, in eigenen Wohnungen zu leben – das erspart Kosten für die Anmietung von Containern und hilft, Wohnungsleerstand zu minimieren.