Angesichts absehbar höherer Stromkosten aufgrund der immer weiter steigenden Umlage für erneuerbare Energien fordert der FDP-Energiepolitiker Mike Hauschild eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umgehend nach der Bundestagswahl. Medienberichten zufolge könnte die stark angehobene EEG-Umlage massiv weiter steigen. Experten rechnen demnach mit mindestens sieben Cent pro Kilowattstunde für das kommende Jahr.
“Wir müssen das EEG grundlegend ändern, damit überhöhte Subventionen und Fehlanreize bei der Energieerzeugung endlich aufhören – die ja letztlich alle Stromkunden bezahlen müssen”, sagt Hauschild. Dafür setze sich insbesondere die sächsische FDP ein. Ein entsprechendes Reformpapier für eine Begrenzung des Ökostroms habe der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) bereits vorgelegt. Hauschild spricht sich zudem für eine Senkung der Stromsteuer aus, um Verbraucher kurzfristig zu entlasten.
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“Die EEG-Förderung ist völlig außer Kontrolle geraten. Sie führt dazu, dass Wenige ordentlich daran verdienen, unsere sächsische Kulturlandschaft verschandelt wird und die einfachen Stromkunden dafür zur Kasse gebeten werden”, erklärt Hauschild.
Zudem verliere Sachsen unterm Strich kräftig an Kaufkraft: Im Jahr 2012 waren es netto rund 116 Millionen Euro; allein durch EEG-Subventionen, die in andere Bundesländer abgeflossen sind. “Das bedeutet faktisch: Die Verkäuferin in Sachsen zahlt mit ihrer Stromrechnung für den Hausbesitzer mit Solaranlage am Starnberger See. Vom EEG profitieren einige Wenige mit garantierten Renditen, aber allen anderen zahlen dafür satte Preise. Das kann so nicht weitergehen”, sagt Hauschild.
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