Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, zur Frage von Länderfusionen in einem Interview mit der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Konkrete Vorschläge zu der Frage der Länderfusion höre ich mir gerne an.
Doch die ist Ministerpräsident Rainer Haseloff schuldig geblieben. Von engerer Kooperation zwischen Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist schon seit über zehn Jahren die Rede. Konkrete Ergebnisse sind Mangelware.”
“Selbst die angeführten Beispiele hinken: Die von Haseloff hochgelobte Zusammenarbeit beim Flughafen Leipzig-Halle wurde von Sachsen-Anhalt mit dem Regionalflughafen Magdeburg-Cochstedt begleitet, der auf Dauer tiefrote Zahlen schreiben wird. Die Lutherdekade ist – wie der Name schon sagt – zeitlich begrenzt. Und der Mitteldeutsche Rundfunk wurde als Drei-Länder-Anstalt gegründet. Die Hochschulen sind dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wohl nur darum eingefallen, weil ihm in diesem Politikbereich zu Hause das Wasser derzeit bis zum Hals steht.”
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“Wer es mit der Länderfusion ernst meint, hat wichtige Voraussetzungen zu schaffen: Bisher stehen Fördermittelkonkurrenzen einer klugen, gemeinsamen Ansiedlungspolitik im Wege. Zum zweiten gibt es sehr unterschiedliche energiepolitische Strategien, die sich nicht klug miteinander kombinieren lassen. Zum dritten könnten die drei Länder, bei einer so unterschiedliche Haushaltslage und Pro-Kopf-Verschuldung derzeit nur ‘zu Lasten’ der Sachsen fusionieren. Wobei die Sachsen einen hohen Preis für diese finanzpolitische Solidität gezahlt haben, sie sind seit vielen Jahren in Deutschland Schlusslicht bei den sozialen Ausgaben.”
“Unter anderem diese Fragen bedürfen einer Antwort, um die Mehrheiten bei den notwendigen Volksabstimmungen in den drei Ländern zu erreichen. Zuvor braucht es endlich mal einen Staatsvertrag über das gemeinsame Agieren auf verschiedensten Politikfeldern. Von einem Ministerpräsidenten erwarte ich da Konkreteres als heute zu lesen war.”
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