Auf die Äußerung des CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Feist zur Finanzierung von Schulsozialarbeit entgegnet Daniela Kolbe (SPD): Es ist schon ein Stück weit dreist von Herrn Feist der Stadt Leipzig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es ist die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, die sich einseitig aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückzieht.
Wenn Feist meint, mit einer “Anschubfinanzierung” wäre es getan, dann irrt er. Die Forderung nach einer Entfristung der Bundesfinanzierung für Schulsozialarbeit ist richtig und wichtig. Ich unterstütze sie ausdrücklich. Schließlich zielt das Bildungs- und Teilhabepaket auf die Unterstützung hilfebedürftiger Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener. Flächendeckende Schulsozialarbeit hilft gerade Kindern und Jugendlichen aus problematischen Verhältnissen. Die Kommunen mit der Problematik allein zu lassen, ist angesichts der schlechten Finanzausstattung der Kommunen fahrlässig.
Zudem hat sich die Schulsozialarbeit als besonders intensive und wirksame Form der Kooperation von Jugendhilfe und Schule in der Praxis bewährt. Die jetzige Debatte wäre auch unnötig, wenn sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin in den letzten Wochen nicht konsequent gegen einen Antrag des Bundesrates über die Entfristung der Gelder eingesetzt hätte. Damit hat Schwarz-Gelb jetzt zu verantworten, dass in vielen Schulen unklar ist, wie es mit den Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen weitergeht.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli nochmals versucht, einen gemeinsamen Ausweg im Sinne der Kommunen und ihrer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu finden. Vergebens. Schwarz-gelb hat sich geweigert.
Dabei wäre das Geld vorhanden. Denn nur etwa 60 % der Gelder, die für das Paket Bildung und Teilhabe zur Verfügung gestellt wurden, sind bisher in Anspruch genommen worden. Einer Weiterverwendung steht nichts im Weg.
Dass die Regierung Merkel die Kommunen und damit auch die Schulen und Kinder an dieser Stelle im Regen stehen lässt, zeigt die merkwürdige Prioritätensetzung der Regierung. Hoteliers werden entlastet und Kinder und Bedürftige, die Schwächsten in der Gesellschaft, müssen die Politik von Schwarz-Gelb ausbaden. Das will Thomas Feist mit seiner Polemik offenbar verschleiern.
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