Die heutige Absage des 'Schwimmens für Demokratie' im Stadtbad Döbeln durch den Innenstaatssekretär Michael Wilhelm kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:"Dass das Schwimmen für Demokratie ins Wasser fällt, ist nun wirklich kein Verlust.
Die frühere Aussage von Herrn Wilhelm, wer an dem Schwimmen für Demokratie teilnehme, zeige sich von der freiheitlich demokratischen Grundordnung überzeugt, ist der blanke Hohn. In der Vergangenheit haben auch NPD-Kader an dieser Veranstaltung teilgenommen und sie ad absurdum geführt.”
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
“Diese Veranstaltung zeigt das ganze Dilemma dieser Staatsregierung bei der Förderung von Demokratie. Bei sinnentleerten symbolpolitischen Veranstaltungen ist sie Spitze. Um grundlegende Probleme wie eine auskömmliche Finanzierung der Projekte und Initiativen, die sich um eine ernsthafte Stärkung der demokratischen Kultur bemühen, drückt sie sich hingegen seit Jahren.
Mehr noch: hier werden die Arbeitsbedingungen erschwert und die Vereine und Projekte mit einer verfassungswidrigen ‘Demokratieerklärung’ unter Generalverdacht gestellt.”
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