Dr. Liane Deicke (SPD): “Staatsregierung hängt Schüler im ländlichen Raum ab”

"Viele Eltern in Sachsen werden mit Beginn des neuen Schuljahres erneut mit den Gebühren für die Schülerbeförderung konfrontiert. Sie, sowie die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung, müssen die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Staatsregierung ausbaden. Eltern, Schülerinnen und Schüler leiden darunter und protestieren zu Recht.

Die Landtagsabgeordnete Dr. Liane Deicke erneuert daher die Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung – so wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist. “Der Grundsatz der Chancengleichheit wird mit der aktuellen Praxis massiv verletzt. In Nordsachsen muss man für sein Kind bis zu 140 Euro jährlich einplanen. Wer im Vogtland wohnt, bekommt die Schülerbeförderung kostenfrei.”

Ursache ist die differenzierte Praxis bei der finanziellen Beteiligung an der Schülerbeförderung durch den Freistaat. Insgesamt deckt der Landeszuschuss in Höhe von 57 Millionen Euro nicht einmal annähernd den Bedarf. 2010 betrug der Zuschuss noch 63 Millionen Euro. Damit müssen die Landkreise und Großstädte steigende Kosten ausgleichen, was u.a. zu einer höheren Beteiligung der Eltern führt.

Dr. Deicke:” Wer auf dem Dorf wohnt und in die 20 Kilometer entfernte Stadt in die Schule gehen muss, hat in Sachsen Pech gehabt. So ernst ist es der CDU/FDP-Regierung mit der Stärkung der ländlichen Regionen in Sachsen.

Das Ziel eines flächendeckenden und bezahlbaren Angebots im ÖPNV ist in weite Ferne gerückt. Die Schülerbeförderung stößt an die Grenzen der Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sowie der Landratsämter. Wir fordern daher die Staatsregierung erneut auf, schnellstens die Schülerbeförderung in Sachsen kostenfrei zu stellen.”