Holger Mann (SPD): Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten Usus

Heute wurde im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags der Antrag "Prekäre Beschäftigungssituation von Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen überwinden" (Drucksache 5/11489) der SPD-Fraktion angehört. Mann: "Die Koalition kann die Augen vor der Situation nicht mehr verschließen. Es ist Zeit, dass der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion von Lehrbeauftragten an deren tatsächlicher Arbeitssituation und Rolle anpasst. Insbesondere für Menschen, die bereits über Jahre ihren Haupterwerb durch Lehraufträge erzielen, muss es Wege geben, die abseits von prekärer Beschäftigung unter der Niedriglohngrenze und vorprogrammierter Altersarmut enden.

Die Erhöhung fester Stellenkontingente in Relation zum Anteil flexibel einsetzbarer Lehrbeauftragten wurde durchweg begrüßt. Daher fordere ich Wissenschaftsministerin von Schorlemer und die Koalitionsfraktionen auf, gemeinsam mit den Hochschulen nach einer langfristig tragbaren Lösung zu suchen. Diese kann nicht darin bestehen, kurzfristig mit Bundesmittel aus dem Hochschulpakt selbst erzeugte Haushaltslöcher zu stopfen, sondern eine ausreichende Grundfinanzierung zu gewährleisten. Auch die Sachverständigen haben bekundet, dass Bereiche, die dauerhaft – teilweise seit über 20 Jahren – durch Lehraufträge abgesichert werden, identifiziert und durch wissenschaftliches Personal verstetigt werden können.

Die Sachverständigen stützen unseren Antrag und bekräftigen uns in unseren Forderungen nach:

• Mindestlaufzeit von zwei Semestern für regelmäßige Lehraufträge.
• Regelungen für Honorarfortzahlung im Krankheitsfall und Mutterschutz.
• Etablierung einer eigenen Interessenvertretung für Lehrbeauftragte.
• Erhöhung des Anteils fester Arbeitsverträge für Lehrbeauftragte, die derzeit kontinuierlich hohe Lehrverpflichtungen in Kernbereichen abdecken und Aufgaben erfüllen, die mit denen von Hauptamtlichen vergleichbar sind.

Die Voten der Sachverständigen waren eindeutig. Ich erwarte, dass sich die Staatsregierung nun den unhaltbaren Beschäftigungsverhältnissen von Lehrbeauftragten annimmt und deren prekäre Situation beendet. Die SPD-Faktion hat dazu machbare Vorschläge unterbreitet. Jetzt ist die Staatsregierung am Zug.”

Stimmen aus der Anhörung

Alle Sachverständigen haben einhellig prekäre Beschäftigungssituationen der Lehrbeauftragten herausgearbeitet. Wie von Professor Ehrlich, Rektor der HMT Leipzig, ausgeführt, handele es sich um ein “chronisches Problem”, das durch Haushaltkürzungen seit 2011/12 inzwischen akut ist und “einen beherzten Schritt der Abgeordneten bei der nächsten Haushaltsaufstellung” erfordere.

Bettina Peusker, Vertreterin der Lehrbeauftragten der Hochschule Carl-Maria von Weber, machte eindrucksvoll deutlich, dass die Situation der Lehrbeauftragten dem Grundsatz ?gleicher Lohn für gleiche Arbeit? eklatant widerspricht.

Mechthild Winter, Sprecherin des Lehrbeauftragten-Rates der Hochschule für Musik und Theater in Leipzig, wies darauf hin, dass man sich “mit Kindern einen Job als Lehrbeauftragte” schlichtweg nicht leisten kann. Die Antwort der Staatsregierung auf den Antrag der SPD-Fraktion bezeichnete sie als ?nicht alltagstauglich?. Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass der Lebensabend in Altersarmut endet, wenn man jahrelang als Lehrbeauftragter gearbeitet hat.

Hintergrund: Eine Umfrage unter Lehrbeauftragten der Hochschule für Musik- und Theater Leipzig hat ergeben, dass für 59 Prozent der Lehrbeauftragten der Lehrauftrag “eine existentiell wichtiger Anteil des Einkommens” – also kein Zubrot – ist und 58 Prozent der Lehrbeauftragten schon zehn oder mehr Jahre als solche tätig sind. Vergleichbare Zahlen wurden an der Hochschule für Musik Dresden erhoben.

Mann: “Hier noch von einer “Nebentätigkeit” mit “Aufwandsentschädigung” zu sprechen – wie die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme – ist schon fast zynisch.