Der Sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, hat heute die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die heute vorgestellten Zahlen zeigen, dass der Justizapparat im Freistaat Sachsen effizient und gut funktioniert.
So bleibt die Zahl der erledigten Fälle bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrechtsbereich auf hohem Niveau. Besonders erfreulich ist die gestiegene Erledigungszahl im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Große Sorge bereitet allerdings die sehr hohe Auslastung der sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) mit einer Quote von 95,5 Prozent. Insbesondere die Überbelegungen in Dresden mit 104,6 Prozent und Zwickau mit 103,8 Prozent sind besorgniserregend. Es zeigt sich, dass sich die Zahl der Inhaftierten weitgehend unabhängig vom allgemeinen Bevölkerungsrückgang entwickelt. Damit sind die Prognosen des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf widerlegt.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen in Zwickau-Pöhlau ist deshalb dringend nötig. Der Neubau mit 370 Haftplätzen und einer Option von weiteren 100 Haftplätzen für den Freistaat Sachsen muss vom zuständigen Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) dringend vorangetrieben werden. Ich erwarte deshalb von Finanzminister Prof. Unland, dass er den Vertrag über den Kauf des Grundstückes in Zwickau-Pöhlau schnellstmöglich abschließt und damit den Kabinettsbeschluss vom 15. Januar 2013 umsetzt.
Das Recht auf heimatnahe Unterbringung von Strafgefangenen in Südwestsachsen ist seit der Schließung der Haftanstalt in Chemnitz-Kaßberg mit zuletzt 204 Haftplätzen wegen akuter Brandschutzmängel im Jahr 2010 bereits heute nur eingeschränkt gewährleistet. Überfällig ist die Schließung der JVAs in Zeithain (373 Gefangene) und in Zwickau (166 Gefangene). Sie wurden 1977 und 1889 gebaut und haben einen hohen Sanierungsbedarf. Eine Sanierung der JVAs in Zwickau und Zeithain würde den Steuerzahler mit Kosten von ca. 89 Millionen Euro belasten. Nach einer Sanierung der beiden Anstalten stünden weniger Haftplätze als bisher zur Verfügung, was pro Haftplatz höhere Baukosten verursacht, als der Neubau.
Durch den Neubau in Zwickau-Pöhlau können die JVA in Zeithain und die alte JVA in Zwickau geschlossen werden. Der bereits vereinbarte Stellenabbau im Strafvollzug ist nur beim Neubau einer großen JVA möglich. Zudem ist der im neuen Strafvollzugsgesetz stehende Behandlungsvollzug derzeit durch die Überbelegung nicht umsetzbar – auch dies zeigt, wie dringend wir den Neubau brauchen.”
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