Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine steuerliche Entlastung der Berufstätigen ausgesprochen und dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 beizubehalten. Die insgesamt rund 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli wolle sie künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: “Ich bin von Frau Merkels Absage an eine spürbare Entlastung der Berufstätigen in unserem Land zutiefst enttäuscht. Die Kanzlerin bricht ein Versprechen, dass auch die Union den Bürgern in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gegeben hat.
Denn obwohl das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die Kalte Progression und damit eine der größten Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem abzubauen, durch die schäbige Blockade von Rot-Rot-Grün im Bundesrat gescheitert ist, steht das Thema Entlastung nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Tatsache, dass SPD, Grüne und Linke den Berufstätigen nicht mal dieses kleine bisschen mehr Steuergerechtigkeit gönnen, entbindet die Bundesregierung nicht davon, dass sie in der Entlastungsfrage noch eine Bringschuld hat.
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Im Unterschied zur Kalten Progression kann die Bundesregierung den Soli schrittweise abschaffen, ohne den linksgrün dominierten Bundesrat zu fragen. Deshalb müssen wir das Aus für den Soli in der kommenden Legislatur schrittweise und beginnend 2014 konsequent angehen. Das Geld dafür ist da. Deutschland verfügt über Rekordsteuereinnahmen und schließlich waren auch sechs Milliarden Euro für den Abbau der Kalten Progression in Schäubles Kassenbuch vorgesehen.
Es sind schließlich die Steuergelder der Berufstätigen und Unternehmen in Deutschland, mit denen die Bundesrepublik nicht nur sämtliche Wohltaten der Union – wie etwa das Betreuungsgeld oder eine Mütterrente – bezahlen will. Auch für die Hilfspakete an die maroden Volkswirtschaften im Süden des Kontinents ist offenbar genügend Steuergeld vorhanden.
Deutschland geht es besser als allen anderen Ländern in Europa. Und das liegt vor allem an unseren Berufstätigen und unseren Unternehmen. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich davon profitieren und mehr von dem behalten können, was sie hart erarbeitet haben.”
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