Nachdem in den Landkreisen Görlitz und Bautzen innerhalb einer Woche über 90 Salmonellen-Erkrankungen gemeldet wurden, hatte eine Fleischerei aus Löbau Kunden und Öffentlichkeit über den Rückruf von möglicherweise gefährdeten Erzeugnissen informiert. Zu diesem Vorgang erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Kreistagsabgeordnete des Landkreises Görlitz Kathrin Kagelmann: "Es ist für mich völlig unverständlich, dass nicht das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises zuerst die Bevölkerung informierte.
Obwohl es noch keine Bestätigung durch die Behörde gab, dass in der Produktion der Fleischerei Bakterien gefunden wurden, warnte die betroffene Fleischerei aus Löbau selbst vor dem Verzehr von Hackepeter und Rohfleischwürsten. Warum nicht die zuständige Behörde. Wann werden endlich Ross und Reiter benannt?
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Der gesundheitliche Verbraucherschutz darf den wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet werden. Wie viele Erkrankungsfälle müssen eigentlich nach Ansicht der unteren Gesundheitsbehörde des Kreises, aber auch der oberen, die der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen, auftreten, damit offensiv und vorbeugend die Bevölkerung gewarnt werden kann? Die derzeitig geltende sächsische Gesetzgebung, so zum Beispiel das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst aus dem Jahre 1991, muss dringend geändert werden. Das aktuelle Beispiel aus der Lausitz zeigt erneut den dringenden Handlungsbedarf an. Ich erwarte von der Regierungskoalition, dass sie sich den Vorschlägen der Linken nicht länger verschließt (vgl. Gesetzentwürfe).
Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke in der Drucksache 5/09012:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=09012&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen, Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke in der Drucksache 5/04819:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=04819&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
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