Zur heutigen Pressekonferenz des Landeselternrates zu nötigen Änderungen am Schulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Cornelia Falken: Die Vorstellungen des Landeselternrates zu Änderungen am Sächsischen Schulgesetz decken sich zu großen Teilen mit den parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion. Insofern besteht große Übereinstimmung zwischen dem Landeselternrat und der Fraktion Die Linke.
Was die Inklusion betrifft, verweise ich auf das von uns zusammen mit der SPD-Fraktion eingebrachte Inklusionsgesetz (Landtags-Drucksache 5/11841). Auch die Lernmittelfreiheit haben wir in einem eigenen Gesetzentwurf geregelt. (Drucksache 5/7234). Natürlich findet die Forderung nach längerem gemeinsamem Unterricht unsere ungeteilte Zustimmung.
Wenn der Ministerpräsident die Entgegennahme der vom Landeselternrat gesammelten Postkarten ablehnt, in denen er aufgefordert wird, die Bildungspolitik zur Chefsache machen, dann stellt das ein bedauerliches Armutszeugnis des obersten politischen Repräsentanten in Sachsen dar und ein eigenwilliges Verständnis von Demokratie zugleich.
Landtags-Drucksache 5/11841
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11841&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
Drucksache 5/7234
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7234&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
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