Gestern stellte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Sonderbriefmarke "Hochwasserhilfe 2013" vor. Sie ist ab dem 18. Juli 2013 erhältlich und kostet einen Euro. Davon kommen 42 Cent Maßnahmen im Rahmen der Hochwasserhilfe zugute. Des Weiteren äußerte sich der Bundesfinanzminister kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur sogenannten Bankenabwicklung.
Zu beiden Themen erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU), Mitglied im Finanzausschuss und im Europaausschuss des Deutschen Bundestages: “Es ist gut, dass sich Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble entschlossen hat, den Opfern der vergangenen Flutkatastrophe auch durch die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zu helfen. Nun kann jeder Bürger durch den Kauf dieser Briefmarke auf einfache und bequeme Weise den vielen Hochwassergeschädigten in ganz Deutschland helfen und seine Solidarität mit ihnen zeigen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Auch bei dem kompliziert klingenden, aber gerade für Deutschland sehr wichtigen Thema Bankenabwicklung handelt der Bundesfinanzminister im Interesse der deutschen Bürger. Es darf keine Arbeitsteilung in der Hinsicht geben, dass die EU künftig ohne die Mitsprache ihrer Mitgliedsländer entscheidet, welche Bank in Europa geschlossen werden soll und die Bürger dann für die entstehenden Kosten aufkommen müssen. Ein von der EU-Kommission geplanter sogenannter Bankenabwicklungsfonds darf nicht zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen.
CDU und CSU stehen für eine Europapolitik der Subsidiarität, das heißt, jedes Mitgliedsland muss sich zunächst um seine eigenen Probleme kümmern. SPD, Grüne und Linke hingegen wollen eine Transferunion, in der Deutschland für die Fehler der anderen EU-Staaten mithaftet. Auch deshalb muss die nächste Bundesregierung wieder von CDU und CSU gestellt werden muss. Dafür werde ich mich in den kommenden Wochen bis zum 22. September mit ganzer Kraft in meinem Wahlkreis Leipzig-Nord einsetzen.”
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