Zur Demonstration "Stop Watching Us!" erklären die Jungen Liberalen Leipzig: Die Demonstrationen unter dem Motto "Stop Watching Us!" verdeutlichen die zunehmende Besorgnis der Bürger bezüglich der Internet-Überwachung. In über dreißig deutschen Städten gingen Menschen gegen die Spähprogramme der Geheimdienste auf die Straße. In Leipzig nahmen rund 500 Menschen teil, die vom Augustusplatz zum Generalkonsulat der USA zogen.
“Die wahllose und ausufernde Speicherung von Daten erhöht die Gefahr von Missbrauch und weckt Begehrlichkeiten, immer neue Datenmengen zu erfassen. Gerade weil Du nichts zu verbergen hast, hat niemand das Recht, Dich wie einen Verbrecher zu behandeln,” fasst Rudi Ascherl, Vorsitzender der Jungen Liberalen Leipzig, zusammen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Einer der Redner war der ehemalige Landesvorsitzende der Jungliberalen Aktion (JuliA) und FDP-Bundestagskandidat Marcus Viefeld. Er macht es noch deutlicher: “Im heutigen Informationszeitalter müssen das Handy und der Computer vor staatlichem Zugriff geschützt sein. Wir sind gegen die allgemeine und wahllose Speicherung von Kommunikationsdaten und die Durchsuchung von PCs.”
Traditionell ist die FDP die Bürgerrechtspartei, wobei derzeit besonders Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, hervorzuheben ist. Vehement verteidigt sie die Rechte der Bürger gegen Eingriffe, die einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn dienen sollen. Leutheusser-Schnarrenberger setzt damit fort, was FDP-Politiker wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begonnen haben: Sie sichert den Vorrang der Bürgerrechte vor überzogenen staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Die Unterstützung der JuLis Leipzig ist ihr dabei sicher.
Organisiert wurde der Protest von einem überparteilichen Bündnis, das sich eigens zu diesem Zweck gefunden hatte. Über Parteigrenzen hinweg, vor allem aber auch darüber hinaus, wird die schrankenlose Überwachung als immense Bedrohung wahrgenommen.
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