Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren.
Dazu erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, Jürgen Klute, Mitglied der MFR-Kontaktgruppe des Europäischen Parlaments und Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung: Gabi Zimmer: ” “Obwohl der Rat keinen formalen Beschluss gefasst hat, wie er das Haushaltsloch von 2013 stopfen will, begrüßen EPP, S&D und die Liberalen den faulen Kompromiss. Hinter verschlossenen Türen wurde ein Ergebnis ausgehandelt, bei dem das Parlament mit seinen Forderungen auf die unbestimmte Zukunft vertröstet wurde. Mit einem historisch erstmalig gekürzten und strukturell rückwärtsgewandten Haushalt ist die EU den Herausforderungen der Krise nicht gewachsen.”
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Jürgen Klute: “Durch Zustimmen der Resolution hat das Europäische Parlament heute klein beigegeben und die Forderungen der Regierungen akzeptiert. Dies ist sehr schade! Nach monatelangen Verhandlungen werden keine der roten Linien des Europäischen Parlaments berücksichtigt: In Zeiten der Krise wird der EU-Haushalt für die nächsten 7 Jahre nun um 9 % auf 908 Milliarden Euro reduziert, so dass der Großteil der sozialen Programme Opfer von bedeutenden Kürzungen wird; Flexibilität ist auch nur teilweise gewährt”.
Cornelia Ernst: “Vergangene Woche beschworen die anerkannten Ökonomen James Galbraith und Heiner Flassbeck bei einer Anhörung in Brüssel die Abgeordneten, endlich das Ruder herumzureißen und endlich die Ausgaben für Investitionen und Soziales zu erhöhen. Aber nichts dergleichen geschieht! Es werden 8,4 Prozent weniger Mittel für die Strukturfonds bereitgestellt, als in der letzten Förderperiode. Das ist eine Katastrophe für alle Europäer!”
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