Ende Juni verständigten sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union im EU-Agrarrat auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Deren Inhalte stoßen jedoch auf Kritik. Insbesondere die durch den Freistaat Sachsen geforderte Verwaltungsvereinfachung fehlt.
Anlässlich einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag sagte Thomas Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, vor dem Plenum: “Die anstehenden Beschlüsse für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 lassen einen Bürokratieaufwuchs befürchten, den die EU selbst auf 15 bis 20 Prozent gegenüber der letzten Förderperiode einschätzt. Dies wirkt sich nicht nur auf die Landwirtschaft aus, sondern wird auch erhebliche Mehrkosten für die staatliche Verwaltung nach sich ziehen. Mit Blick auf die dringend notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die auch von der Europäischen Union angemahnt wird, ist dies ein falscher Weg. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den abschließenden Verhandlungen alles zu tun, um diesen unnötigen Bürokratieaufwuchs für Landwirte und Staat zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen.”
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Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch: “Die nun vorgeschlagenen Regelungen zur Reform der EU-Agrarpolitik der kommenden Jahre machen den seit 1992 eingeschlagenen Weg zu einer Marktorientierung der europäischen Landwirtschaft wieder rückgängig.
Die sächsischen Landwirte haben die Erwartungen sinkender Direktzahlungen, schlankerer Bürokratie und die Beibehaltung der Agrarumweltprogramme an die Agrarreform für die Jahre 2014 bis 2020 geknüpft. Tatsächlich sieht der gegenwärtige Reformvorschlag wieder eine Kopplung an die Produktion vor und verschlingt ein Viertel des EU-Budgets für 2014 bis 2020. Von einer ?beherzten Agrarwende? kann hier nicht die Rede sein. Stattdessen sollen durch die ?Greening?-Propaganda Direktzahlungen dauerhafter Bestandteil der EU-Agrarpolitik bleiben: Grün ist die Verpackung, Rückwärtsgewandtheit deren Inhalt! Hier ist die sächsische Landwirtschaft schon weiter.”
Auch Andreas Heinz, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft, sieht den aktuellen Reformvorschlag kritisch. “Das Beste wäre, wenn Landwirte vom Erlös ihrer Produkte leben könnten, anstatt sich für Subventionen rechtfertigen zu müssen.”
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