Kathrin Kagelmann (Linke): Abbaggerung von 1.600 Menschen für Kohle ist mit Energiewende unvereinbar – Sachsen mit Tillich in Sackgasse

Im Gerangel um die Braunkohleverstromung in der Lausitz ist der Planungsverband einen Schritt weiter: Mit zwei Gegenstimmen beschloss die Verbandsversammlung heute in Hoyerswerda, sich von ihrer Verbandsverwaltung einen Entwurf für den Satzungsbeschluss ausarbeiten zu lassen und diesen dem Verband erneut vorzulegen. Im September soll dann beschlossen werden.

Anträge und Einwürfe kamen überwiegend von der Linke-Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Ihr Fazit ist eindeutig: Vattenfall gibt an, welche Kohlemengen es wann verstromen möchte und Staatsregierung und Planungsverband machen passend, was passend gemacht werden muss, auch wenn sich die Balken biegen, dass es knackt.

Die zentrale politische Frage – wie viel Braunkohleverstromung hält die Energiewende aus – wird in Sachsen in ein undurchschaubares Braunkohleplanverfahren ausgelagert. Die meisten Verbandsräte und auch die Verbandsverwaltung scheinen nach dem Prinzip “Augen-zu-und-durch” zu entscheiden – für die Braunkohle. Dadurch nehmen sie die mit der Energiewende unvereinbare Abbaggerung von 1.600 Menschen in Kauf.

Wenn Ministerpräsident Tillich heute froh verkündet, dass auf “die Braunkohle als Partner der erneuerbaren Energien nicht verzichtet werden kann”, blendet er aus, dass eine “Energiewende”, die die Braunkohleverstromung bis irgendwann nach 2060 vorsieht, weder etwas mit “Wende” noch mit “Brückentechnologie” zu tun hat – sondern mit Sackgasse.

Während die Kohlekraftwerke in Sachsen im Jahr 2010 30,4 Megatonnen an CO2 emittiert hatten, sind es durch den neuen Block in Boxberg nun 35 Megatonnen pro Jahr; dieses Niveau soll beibehalten werden – dass das das Gegenteil von “Energiewende” ist, liegt auf der Hand.