Rico Gebhardt (Linke): Morlok will gegen Mindestlohn-Trend Lohndumping mit Steuergeldern unterstützen – Sachsen gerät ins Abseits

Zum Interview mit Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) in LVZ/DNN von heute erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nach Meinung der FDP soll sich der Staat fast überall raushalten - aber, so FDP-Wirtschaftsminister Morlok, mit Steuergeldern die Niedriglohn-Geschäftsstrategie von Unternehmen subventionieren. Das passt nicht zusammen.

Herr Morlok argumentiert auf Klippschul-Niveau: Der Lohn solle “ein Äquivalent zur Arbeit sein” und “Gegenwert zur im Unternehmen erbrachten Leistung”. Folge dieser “Logik”: Vermag ein Unternehmer die Spitzenleistung eines Beschäftigten etwa durch schlechte Betriebsorganisation oder mangelhaftes Marketing nicht angemessen zu vermarkten, darf er ihm einen Hungerlohn zahlen – und der Staat stockt auf. So kann Marktwirtschaft nicht funktionieren.

Das wirkliche Leben sieht so aus: Durch einen Arbeitsvertrag kauft sich der Unternehmer z.B. wöchentlich 40 Stunden Zeit eines Beschäftigten, in der Erwartung, dass er in dieser Zeit für ihn mit den gewünschten Ergebnissen arbeitet. Damit muss der Lohn auch Existenz sichernd sein, also die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mensch dauerhaft arbeiten gehen kann. Darin sind sich übrigens Karl Marx und die christliche Gesellschaftslehre einig, die im Zusammenhang mit der notwendigen Lohnhöhe von “gewohnheitsmäßig notwendigen Lebensmitteln” bzw. “gerechtem Lohn”, der den “Lebensunterhalt” ermögliche, sprechen.

Wenn Löhne auf dem Arbeitsmarkt kein Existenz sicherndes Niveau erreichen, muss der Staat eingreifen – nicht mit Belohnung von Lohndumping, sondern mit gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlöhnen. Der Trend geht zum Mindestlohn – wie im Friseurhandwerk. Das ist in – auch im Osten. Was Herr Morlok proklamiert, ist out und gehört weggewählt. Denn mit dieser Niedriglohn-Politik gerät Sachsen bundesweit ins Abseits.