Tillich gibt im Landtag Regierungserklärung zum Hochwasser ab: “Helfen – wiederaufbauen – schützen”

Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht trotz der enormen Hochwasserschäden sehr gute Voraussetzungen für einen raschen Wiederaufbau im Freistaat Sachsen. "Die Sachsen haben bewiesen, dass sie in der Not noch enger zusammenstehen", sagte Tillich im Landtag in einer Regierungserklärung zum Hochwasser. Sachsen sei erneut von einem schweren Hochwasser getroffen worden. Es sei aber auch deutlich geworden, dass unsere Gesellschaft funktioniere. "Der Wiederaufbau im Freistaat wird wieder gelingen."

Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass die Menschen sich bereits in den vergangenen Tagen in beeindruckender Weise gegenseitig unterstützt hätten. Er ziehe auch den Hut vor den direkt vom Hochwasser Betroffenen, die sich nicht unterkriegen ließen und wieder anpackten. “Das ist es, was Zuversicht gibt und Mut macht für den Wiederaufbau.”

Er verwies auch auf den nationalen Aufbauhilfefonds, auf den sich Bund und Länder grundsätzlich bereits geeinigt haben. Nach dem Willen von Bund und Ländern sollen die Hilfen in Milliardenhöhe noch vor der Sommerpause endgültig beschlossen werden.

Die sächsische Staatsregierung macht sich darüber hinaus auch in Brüssel für finanzielle Wiederaufbauhilfen stark.

In einem ersten Schritt hatte der Freistaat frühzeitig bereits ein Soforthilfeprogramm im Gesamtvolumen von 85 Millionen Euro aufgelegt, das unter anderem Hilfen für in Not geratene Privatpersonen, für Unternehmen und Kommunen vorsieht.

Seit einer Konferenz mit den Bürgermeistern und Landräten vor wenigen Tagen in Altzella steht nun auch der Zeitplan für den Wiederaufbau in den Kommunen: Danach soll spätestens bis Ende September jede Gemeinde einen konkreten Wiederaufbauplan haben.

In seiner Regierungserklärung mit dem Titel “Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen!” ging Tillich auch auf das Ausmaß der Schäden ein. Der Kampf mit den Naturgewalten lehre Demut und mache deutlich, dass es keinen absoluten Schutz gebe, sagte er. “Das Hochwasser hat aber auch deutlich gezeigt, dass Sachsen aus der Flut im Jahr 2002 gelernt hat und vieles viel besser funktioniert hat.”

Erneut dankte er den Krisenstäben und den Einsatzkräften, aber auch den vielen Tausend vor allem jugendlichen freiwilligen Helfern für den außerordentlichen Einsatz. Zudem dankte er den Menschen in ganz Deutschland für die große Spendenbereitschaft.

Der Ministerpräsident bekräftigte die Absicht der Landesregierung, Hochwasserschutz-Projekte noch schneller umzusetzen. Dabei helfen soll auch eine Art Vorfahrtsregelung – die gemeinsame Gesetzesinitiative mit Bayern zur Beschleunigung von Baumaßnahmen beim Hochwasserschutz.

Außerdem soll analysiert werden, wo das bestehende Konzept funktioniert hat und wo es noch Korrekturbedarf gibt. “Wir wollen künftig noch besser auf solche Ereignisse vorbereitet sein, wie wir sie jetzt wieder erleben mussten.”