Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Sächsischer Verein wehrt sich gegen Ausweitung der sogenannten Demokratieerklärung.
“Der Verein ?Ökumenische Informationszentrum? aus Dresden wehrt sich jetzt mit juristischen Mitteln gegen die Ausweitung der Extremismus-Klausel auf die Förderrichtlinie ?Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens?.
Wer sich wie das Ökumenische Informationszentrum viele Jahre für unser Sachsen engagiert, hat das Vertrauen und Zutrauen in seine Arbeit verdient. Mit der sogenannten Demokratieerklärung müssen sich engagierte Vereine nun auch außerhalb des Landesprogramms ?Weltoffenes Sachsen? erst zur ?freiheitlich demokratischen Grundordnung? bekennen. Diese Form von Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei lehnt die SPD-Fraktion ab. Damit wird deutlich, dass die Staatsregierung die Verdächtigungen und Behinderungen auf weite Teile der sächsischen Vereins-, Verbands- und Initiativen-Landschaft ausweitet. Damit werden neue bürokratische Hindernisse aufgebaut und die Arbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger behindert.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Ich habe großen Respekt vor den Verantwortlichen des Ökumenischen Informationszentrums. Für ihre Geradlinigkeit werden ihnen nun Fördergelder von der sächsischen Staatsregierung gestrichen. Gleichzeitig wächst mit dem Widerspruch des ÖAZ auch der juristische Druck auf die Staatsregierung. Eine ähnliche Bundesklausel wurde bereits für verfassungswidrig erklärt. Eine weitere juristische Niederlage wäre ein schwerer Schlag für Innenminister Ulbig, der die Klausel gegen bundesweiten Protest, gegen den Rat juristischer Gutachten und gegen den Widerstand aus verschiedensten kirchlichen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgedrückt hatte.
Innenminister Markus Ulbig sollte sich lieber um das peinliche Aktenchaos im Verfassungsschutz kümmern, als nun auch weitere zivilgesellschaftliche Vereine mit der sogenannten Demokratieerklärung zu drangsalieren.”
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