Zur Schließung des staatlichen griechischen Rundfunks erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Falk Neubert: Angesichts der aktuellen Nachrichten aus Griechenland kann man nur fassungslos sein, was innerhalb der Europäischen Union alles möglich ist. Auf Druck der sogenannten "Troika" schließt die konservative griechische Regierung den öffentlichen Rundfunk ERT per Ministerialerlass (!) und setzt die technische Abschaltung staatsstreichartig unter Polizeieinsatz um.
Als Vorwand werden “Geldverschwendung” und “Vetternwirtschaft” angeführt. Tatsächlich handelt es sich um einen Anschlag auf eine der elementarsten politischen Freiheiten, die Presse- bzw. Medienfreiheit.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Für Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union sind aber freie und unabhängige Medien in den Mitgliedsländern unverzichtbar. Deshalb sind jetzt die Solidarität mit den griechischen Rundfunkmitarbeitern und Rundfunknutzern und ein demokratischer europaweiter Gegendruck unerlässlich.
Sichtbar wird dabei auch, welchen Wert staatsferne öffentlich-rechtliche Medien, wie in Deutschland gegenüber staatlich beaufsichtigte öffentlichen Medien, wie in Griechenland, haben. Das sollten auch in Sachsen alle Politiker bedenken, bevor sie wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände Bestandteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zur Disposition stellen.
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