UWV: Pressemeldung der LVZ zur Rechtsauffassung der Landesdirektion zu den Wahlabsagen

Wir - die Stadträte der UWV Unabhängige Wählervereinigung und FDP in Naunhof - haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesdirektion und deren Präsident unsere Auffassung teilt, dass die Wahlabsagen durch den Landrat ungerechtfertigt waren. Wir sind der Auffassung, dass die Aussagen für Borsdorf auf Naunhof übertragbar sind und daher auch zuversichtlich, dass die Gerichte dies auch so sehen.

Wir sind als ehrenamtliche Kommunalpolitiker eher Laien auf dem scheinbar verwirrenden Rechtsgebiet und müssen uns auf das Sachurteil von Profis, was die Landesdirektion darstellt, verlassen können. Sachlich und objektiv betrachtet, haben die Wahlabsagen des Landrates die Wahlen und das Wahlverhalten der Wähler so entscheidend beeinflusst, wie es niemals durch einen Flyer oder Anzeige möglich gewesen wäre. Dies war stets unsere vertretene Auffassung und wird jetzt durch die Landesdirektion bestätigt.

Befremdlich müssen wir jedoch nun aus der Zeitung erfahren, dass dem Landrat die kritische Rechtsauffassung der Landesdirektion bereits seit März vorliegt, aber die Öffentlichkeit davon erst jetzt erfährt. Gerade da die Wahlabsage in Naunhof so hohe Wellen geschlagen hat und bis heute tiefe Gräben zwischen einst verbundene Menschen gezogen hat, wäre es angebracht gewesen, wenn sich das Landratsamt und der Landrat zum Schreiben der Landesdirektion mit der enthaltenen Rechtsauffassung bekennt und die betroffene Öffentlichkeit auch informiert.

In Naunhof sahen sich verschiedene Stadträte, Ortsvorsteher und vor allem der Kandidat Carsten Graf und der stellv. Bürgermeister Uwe Kulisch einer Hetzjagd ausgesetzt, die in z. T. persönlichen und ehrverletzenden Angriffen mündete. Wäre hier nicht ein Wort der Entschuldigung angebracht und zudem fair gegenüber denjenigen, die zu Unrecht der angeblichen Wahlmanipulation beschuldigt wurden? Man erhält aber vielmehr den Eindruck, dass das Schreiben eher verheimlicht werden sollte.

Dieses Handeln schafft auf keinen Fall Vertrauen in die Politik des Landrates bzw. Landratsamtes und fordert daher nahezu selbst Konsequenzen heraus. Wir wollten bereits nach der Wahlabsage in Naunhof eine sachorientierte Diskussion dazu führen, was aber durch verschiedene Gruppen blockiert und verhindert wurde. Gerade von denjenigen, die ständig mit Fingern auf andere zeigen, das Engagement Ehrenamtlicher mit Füßen treten und mit politischem Kalkül vorschnell vorverurteilen und mutmaßliche Schuldige durchs Dorf und die Presse treiben, sollten nun persönliche Konsequenzen ziehen und längst fällige Entschuldigungen ausgesprochen werden. Jetzt erkennen die Bürger hoffentlich, wer hier mutmaßlich politische Spielchen gespielt hat.