Das vom Berliner Energietisch initiierte Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung hat den nächsten Schritt erfolgreich bewältigt und 265.000 Unterschriften für das Volksbegehren fristgemäß eingereicht. Das Quorum von 173.000 erforderlichen UnterzeichnerInnen wurde damit weit überschritten. Das APRIL-Netzwerk und die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" gratuliert den Berlinern zu diesem großartigen Erfolg.
Dieses Ergebnis macht uns zuversichtlich, dass wir das Ziel in Leipzig ebenfalls erreichen können. Auch wenn in Leipzig “nur” ca. 25.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren erforderlich sind, ist es doch eine Herausforderung, die “breite Masse” zu erreichen. Die Aktiven unserer Initiative sind sehr engagiert und in den letzten Wochen konnten wir mehr und mehr Unterzeichner gewinnen. Derzeit liegen etwa 15.000 Unterschriften vor. Um vor der Sommerpause ans Ziel zu kommen, brauchen wir noch mehr Unterstützung und Menschen, die bereit sind, im Freundes-, Bekannten- und Familienkreis zu sammeln.
Unterschriftenlisten können unter www.privatisierungsbremse.de heruntergeladen, im Bekanntenkreis ausgefüllt und an das Büro von Mehr Demokratie e.V. im Haus der Demokratie (Bernhard-Göring-Str. 152) geschickt werden.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Die vielen positiven Reaktionen – als weitere Unterstützergruppe haben sich z.B. die Jusos Leipzig zum Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse” bekannt – und auch die Volksbegehren in Hamburg und Berlin für die Rekommunalisierung der einst privatisierten Energieversorgung bestärken uns in unserem Ziel: Kommunales Eigentum muß zusammen gehalten werden!
Leider halten sich die Parteien, außer der Linken, mit einer Positionierung zum Bürgerbegehren zurück. Dabei sollten alle Parteien ein Interesse an einem Erfolg des Bürgerbegehrens haben. Nach dem erfolgreichen Berliner Volksbegehren wird am Tag der Bundestagswahl nun auch der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs zur Abstimmung kommen. Dieser enthält auch Vorschläge zu einer stärkeren direkten Kontrolle öffentlicher Unternehmen. In den Aufsichtsgremien von Stadtwerken und Stromnetzbetreibern sollen demnach direkt gewählte Bürger sitzen. Wir betrachten das als interessanten Ansatz für mehr Transparenz und Kontrolle, die auch in Leipzig nötig wäre.
Die Initiative sammelt in nächster Zeit Unterschriften bei vielen Gelegenheiten, u.a. am kommenden Freitag, 14.06., von 14-17 Uhr in der Grimmaischen Straße und bei der Ökofete im Clara-Zetkin-Park am kommenden Sonntag.
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