Gebhardt/Pinka (Linke): Dank an Helfer – Hochwasser-Hilfen umgehend bereitstellen – Hochwasserkonzept für Sachsen überarbeiten!

Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: "Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen.

Was im Zuge des neuerlichen Jahrhundert-Hochwassers passiert, zeigt, dass sie in der Lage sind, aktiv und effektiv zu handeln – und das verdient unseren Respekt. Es zeigt aber auch, wie notwendig und berechtigt es ist, dass die Staatsregierung ihre Bediensteten endlich entsprechend entlohnt! Gleichzeitig erwarten wir, dass es tatsächlich zu der zügigen und unbürokratischen Hilfe vor Ort kommt, wie heute mehrfach angekündigt.

Diese Tage bieten der FDP auch eine gute Gelegenheit, sich zu überlegen, ob es weiterhin angebracht ist, den Klimawandel ins Reich der Märchen zu verbannen. Nach der zweiten Jahrhundert-Katastrophe innerhalb kurzer Zeit in Sachsen sollte der mitregierende Koalitionspartner endlich aufwachen.”

Die Umweltexpertin der Linksfraktion, Dr. Jana Pinka ergänzt: “Seit 2002 wurden 47 Hochwasser-Schutzkonzepte für die circa 3.000 Kilometer sächsischer Gewässer I. Ordnung, die sich in der Verantwortung des Freistaates befinden, erstellt. Für die 12.000 Kilometer kommunaler Fließgewässer II. Ordnung waren es nur ca. 30. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Verantwortungsträgern gibt es bis heute nicht, obwohl schon General a. D. von Kirchbach vor zehn Jahren in seinem Bericht der `Unabhängigen Kommission der Sächsischen Staatsregierung zur Flutkatastrophe 2002` gefordert hatte, die Verantwortung für Deiche, Talsperren, Rückhaltebecken und Gewässerpflege im Hochwasserschutz in eine Hand zu geben.

Gerade jetzt fordere ich erneut, zu prüfen, inwieweit flussgebietsbezogene Wasserdirektionen eingesetzt werden können, die alle in einem Einzugsgebiet befindlichen Gewässer bei der Umsetzung von Hochwasser-Managementplänen einbezieht und notwendige Hochwasser-Schutzmaßnahmen gebündelt umsetzt. Es gibt die Möglichkeit, die vorhandenen Hochwasser-Schutzkonzepte verantwortungsübergreifend auf den Prüfstand zu stellen!

Ein weiteres Problem zeigt sich seit 2002 mit jedem wiederkehrenden Hochwasser: Von einer guten Ausstattung des Freistaates mit Hochwasser-Meldepegeln sind wir weit entfernt. Dahingehende Forderungen im Zuge der Haushaltsdiskussion wurden abgelehnt. Gute und schnelle Prognosen und damit eine schnelle Reaktion auf die Situation vor Ort sind aber nur durch eine gute, kleinteilige Datenerfassung des Wasserstandes möglich.”