Auf gemeinsame Initiative von Sachsen-Anhalt und Sachsen haben heute die Europaminister der Länder auf ihrer Konferenz in Potsdam an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, die Bemühungen der betroffenen Regionen um eine zügige Schadensbeseitigung durch schnelle und unkomplizierte finanzielle Hilfen auch aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union zu unterstützen.
Sie haben die Europäische Kommission gebeten, ähnlich wie bei der Hochwasserkatastrophe 2002 eine flexible Verwendung der Mittel aus den Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für den Ländlichen Raum zu ermöglichen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Sachsens Europa-Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, der in Potsdam für diese Initiative warb: “Sachsen ist durch das Hochwasser 2013 schwer betroffen. Auch wenn wir noch keine genaue Schadensbilanz ziehen können, müssen wir von immensen finanziellen Aufwendungen bei der Behebung der Schäden ausgehen. Bund und Länder können dies nicht allein stemmen. Ich möchte auch daran erinnern, dass Deutschland bei der Euro-Rettung erhebliche Lasten übernommen hat. Nun erwarten die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen deutschen Länder auch Hilfsbereitschaft von Europa.”
Der Beschluss der Europaministerkonferenz wurde direkt an den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übermittelt. Wegen der Dringlichkeit des Anliegens wurde der Beschluss ebenfalls an die Ministerpräsidentenkonferenz übersandt, die heute mit der Bundeskanzlerin auch über die Finanzierung der Hochwasserfolgen beraten wird.
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