Torsten Herbst (FDP): Drohende Hängepartie beim Bahnausbau Dresden-Berlin inakzeptabel – Bahn AG muss sich an gemachte Zusagen halten

Nach Medienberichten hat die Deutsche Bahn AG den Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin erneut verschoben. Weder die Freigabe der Strecke für Tempo 160 ab dem Jahr 2014, noch der Ausbau für 200 Stundenkilometer seien zu halten. Nach den Angaben der Bahn ist mit der Freigabe für Tempo 160 nicht vor 2017 zu rechnen. Grund seien Probleme mit dem Baurecht.

Dazu erklärt Torsten Herbst, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Erst ein Jahr ist es her, dass Bahnchef Rüdiger Grube beim Bahngipfel am 7. Juni 2012 in Chemnitz den Ausbau der Strecke Dresden-Berlin zu `Chefsache’ erklärt und die Befahrbarkeit der Strecke mit 160 Stundenkilometern und damit die Verkürzung der Reisezeit von 126 auf 100 Minuten ab 2014 zugesichert hat.

Es ist mir schleierhaft, wie die Bahn AG als Konzern mit europäischem Anspruch derart großspurige Zusagen machen kann und sie bereits nach einem Jahr überfallartig und mit wolkigen Begründungen wieder kassiert und um mindestens drei Jahre verschiebt.

Eine drohende Hängepartie beim Bahnausbau der Strecke Dresden-Berlin ist inakzeptabel. Statt den Schwarzen Peter an die Kommunen weiterzureichen, sollte Herr Grube zunächst die Versäumnisse im eigenen Unternehmen aufarbeiten. Dazu gehören auch offenkundig unzureichend ausgearbeitete Planfeststellungsunterlagen der Bahn. Die von Herrn Grube angeführten ‘Verzögerungen im Baurecht’ sind wohl kaum über Nacht entstanden, sondern haben einen längeren zeitlichen Vorlauf.

Ich fordere die Deutsche Bahn AG auf, sich an die Zusagen ihres Vorstandsvorsitzenden zu halten und dem Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin nicht nur verbal, sondern tatsächlich höchste Priorität zu geben. Wenn es eine Begründung dafür gibt, etwas zur Chefsache zu machen, dann ist jetzt die Zeit dafür.”