Zum "Angebot" von Finanzminister und Kultusministerin an die sächsische Lehrerschaft und zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist eine Frechheit, wie die berechtigten Anliegen sächsischer Lehrerinnen und Lehrer von der schwarz-gelben Koalition weggespült werden sollen.
Das ist nicht weniger als politischer Missbrauch einer Naturkatastrophe. Die Staatsregierung hatte ein halbes Jahr Zeit, einen vernünftigen Vorschlag zu Eingruppierung und Altersteilzeit auf den Tisch zu legen – das hat sie vorsätzlich versäumt, um nun scheinbar geschickt zum Instrument der Erpressung zu greifen.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Doch das Manöver ist zu durchsichtig. Wir werden das unsägliche Gebaren der Staatsregierung beim Umgang mit Sachsens Lehrerschaft in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, 19. Juni 2013, zum Thema einer Aktuellen Debatte machen: “Motiviert oder streikend ins neue Schuljahr – Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer erfüllen.”
Die Linksfraktion hat sich seit Tagen dafür stark gemacht, sich angesichts der gewaltigen Hochwasser-Folgen in der kommenden Woche auf einen Sitzungstag zu beschränken und diesen ausschließlich dem Thema Hochwasser zu widmen. Am zweiten Tag hätten sich nach unseren Vorstellungen die Fachausschüsse den praktischen Fragen der Krisenbewältigung gewidmet. Leider war dafür im Landtagspräsidium keine Mehrheit zu gewinnen.
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