Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform "Europa geht anders" an den Start. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen.
“Es ist höchste Zeit, klare Zeichen gegen den Angriff der politischen und finanziellen Eliten auf die Demokratie und soziale Rechte in Europa zu setzen”, sagte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
“Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll das neoliberale Troika-Diktat, durch das den südeuropäischen EU-Ländern gigantische Rezessions- und Verarmungsprogramme aufgezwungen werden, auf die gesamte Eurozone ausgeweitet werden. Vorangetrieben wird der Pakt vor allem von der deutschen Regierung.”
Der Pakt sieht vor, dass sich die Regierungen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu immer neuen wettbewerbsorientierten Reformen verpflichten. Steffen Stierle: “Das läuft faktisch auf eine dauerhafte, eurozonenweite Attacke gegen Löhne, Arbeitnehmerrechte und soziale Standards hinaus. Demokratische Prinzipien werden dabei umgangen: Parlamente sollen zu Abnick-Gremien degradiert werden, die ja oder nein sagen, aber nicht mehr selbst gestalten dürfen.”
Um die Krise zu überwinden, sei kein weiteres Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das schiere Gegenteil: eine Umverteilung von oben nach unten durch angemessene Löhne und Sozialleistungen sowie eine kräftige Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, ergänzte Alexandra Strickner, Vorstandsmitglied von Attac Österreich und Mit-Initatorin der Plattform. “Wir sagen daher: Europa geht anders! Wir rufen alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim EU-Gipfel dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen.” Der Aufruf kann online unterzeichnet werden.
Attac-Aktive aus vielen europäischen Ländern werden sich auch an den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt beteiligen, um ihren Protest gegen die Rezessions- und Verarmungspolitik im Herzen des EU-Krisenregimes lautstark zu artikulieren.
Plattform und Aufruf “Europa geht anders”:
www.europa-geht-anders.eu
Attac-Seite zu “Europa geht anders”:
www.attac.de/europa-geht-anders
Blockupy-Proteste:
http://blockupy-frankfurt.org
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